Vor 35 Jahren: Vision von der Einheit Europas kommt näher

Mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ erklären die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ für beendet. Ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ habe begonnen.

Bereits vor Beginn des Gipfels unterzeichnen die 16 Mitglieder der NATO und die sechs Mitglieder des Warschauer Paktes eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Möglich macht diesen historischen Wandel der politische Umbruch in Mittel- und Osteuropa der Jahre 1989/90.

Die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten des KSZE-Sondergipfels im Elysée-Palast.
Die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten des KSZE-Sondergipfels im Elysée-Palast. Mit der „Pariser Charta“ verpflichten sich die KSZE-Staaten, die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zu beachten. Dazu zählen insbesondere der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen sowie die Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten.
© Bundesregierung / Christian Stutterheim, Paris, 19. November 1990

NATO und Warschauer Pakt erklären den „Kalten Krieg“ für beendet

In der „Gemeinsamen Erklärung der 22 Staaten“ erklären NATO und Warschauer Pakt, dass „das Zeitalter der Teilung und Konfrontation, das mehr als vier Jahrzehnte gedauert hat, zu Ende ist.“ Sie betrachten sich nicht mehr als Gegner, sondern wollen neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen. Dazu bekräftigen sie ihre Verpflichtung zum Gewaltverzicht und versichern, ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung oder im Einklang mit der UNO-Charta einzusetzen. „Wann in der Menschheitsgeschichte sind Allianzen in diesem Geist des Friedens und der Versöhnung aufeinander zugegangen?“ stellt Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag fest.

Ein beispielloses Regelwerk begrenzt die konventionellen Hauptwaffensysteme und unterwirft sie strikten Kontrollen. „Danach wird“, so hofft Kohl, „zwischen den westlichen und den östlichen Staaten Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigerem Niveau als bisher geschaffen sein.“ Kein Staat in Europa werde mehr die Fähigkeit haben, einen Überraschungsangriff auszulösen oder großangelegte Offensivhandlungen zu unternehmen. Damit sei „sowohl ein historischer Markstein der Abrüstung erreicht als auch das Fundament einer ganz Europa umfassenden Sicherheitsarchitektur gelegt.“

Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Roland Dumas unterzeichnen gemeinsame Erklärung des KSZE-Sondergipfels.
V.l.: Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen, Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Außenminister Roland Dumas unterzeichnen im Elysée-Palast die gemeinsame Erklärung der 34 Teilnehmerstaaten des KSZE-Sondergipfels.
© Bundesregierung / Christian Stutterheim, Paris, 19. November 1990

Weichenstellungen für eine neue Epoche der europäischen Geschichte

„Die Gipfelbegegnungen sind Weichenstellungen für eine neue Epoche der europäischen Geschichte, in der wir der Vision von dem einen Europa entscheidend näherkommen“, erklärt Helmut Kohl in seinem Bericht über den Gipfel im Deutschen Bundestag. Menschenrechte, Demokratie als einzige legitime Regierungsform, Rechtsstaatlichkeit, individuelle und wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung sowie freundschaftliche Beziehungen werden als Leitziele uneingeschränkt anerkannt. Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gelte als „bedeutsamer Beitrag“ zu einer Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa. Um die neue Qualität der Beziehungen zu unterstreichen, erhalte der KSZE-Prozess erstmals eine feste Organisationsstruktur: durch regelmäßige Konsultationen und Institutionen in Prag, Wien, Warschau und Den Haag.

Im Deutschen Bundestag stellt Bundeskanzler Helmut Kohl resümierend fest: „Dass wir Deutsche in diesem Herbst eine glückliche Wende unserer Geschichte erleben und zugleich eine große Zukunft für ganz Europa mitgestalten dürfen, verdanken wir vor allem zwei historischen Entwicklungen: Präsident Gorbatschow hat in der Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion ´Neues Denken´ durchgesetzt, und die Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind in festem Vertrauen auf die Ideale der KSZE mutig für ihr Recht, für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung eingetreten.“

Links:

PARIS90G.PDF
11236.pdf
Gemeinsame Erklärung von 22 Staaten, 19. November 1990 | Chronik der Mauer