Vor 40 Jahren: Die Einheitliche Europäische Akte bringt Bewegung in den europäischen Einigungsprozess

Nach zähem Ringen und einem fast 30-stündigen Verhandlungsmarathon wird in Luxemburg ein Vertragswerk beschlossen, das die politische und institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein wesentliches Stück voranbringt. „Für die Bundesregierung stand der Binnenmarkt, die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und der Vertrag über außenpolitische Zusammenarbeit im Vordergrund“, so Bundeskanzler Helmut Kohl wenige Tage später in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Am heftigsten wurde über die Erweiterung der Befugnisse des europäischen Parlamentes gestritten worden, so Kohl, der sich darüber im Klaren war, „dass die Bürger in den Staaten des EG-Europa auf Dauer nur dann Vertrauen auf dieses Parlament setzen können, wenn es auch bei der Gestaltung der gemeinschaftlichen Politiken effektiver mitwirken und mitentscheiden kann.“

„Wir haben beachtliche Vorarbeit geleistet und das jetzt vorliegende Paket von Reformmaßnahmen ganz wesentlich mitgestaltet“, nimmt Helmut Kohl für die deutsche Verhandlungsseite in Anspruch. Er wirbt um Verständnis dafür, dass nicht noch mehr erreicht worden sei. „Wer den Weg Europas durch die Jahrhunderte kennt, wer sich erinnert, dass wir in diesem Jahr den 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen haben, der muss verstehen, dass über Jahrhunderte gewachsene Strukturen nicht über Nacht beseitigt werden können.“ Das gelte beispielsweise für die völlig unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Mit Nachdruck habe sich die Bundesregierung für hohe Standards in den Politikfeldern Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Arbeits- und Verbraucherschutz eingesetzt. Aber: „Wer erwartet, dass in Europa nur die deutschen Standards zum Maß aller Dinge werden, der wird Europa nicht schaffen. Wir müssen alle kompromissbereit sein, um auf diesem Weg weiterzukommen.“