Das Landgericht Berlin II hat am 12. November 2026 eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der die Klägerin Dr. Maike Kohl-Richter unserer Stiftung untersagen wollte, den Namen Helmut Kohls im Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen ihren durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Stiftungszweck zu verfolgen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass keine markenrechtlichen Ansprüche der Klägerin bestünden. Der aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht folgende Achtungsanspruch Helmut Kohls werde durch unsere Stiftung ebenfalls nicht verletzt.
Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist der Klage von Anfang an entgegengetreten und sieht sich mit der heutigen Abweisung in ihrer Auffassung in vollem Umfang bestätigt. Als durch den Bundesgesetzgeber errichtete Stiftung des öffentlichen Rechts führt sie ihren Namen rechtmäßig im Andenken an das politische Wirken des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Sie wird auch künftig im Sinne ihres gesetzlichen Auftrags handeln.