Deutsche Einheit

Wir alle können die Einheit der Nation nicht erzwingen; aber für uns alle gilt die Präambel des Grundgesetzes: Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und können nicht das letzte Wort zwischen Ost und West sein, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Menschlichkeit und Vernunft weigern sich, dies hinzunehmen

Der Wille des Grundgesetzes hat in die vertraglichen Abmachungen mit unseren westlichen Freunden, aber auch in die Verträge mit den östlichen Nachbarn Eingang gefunden. ... Wir stehen zu diesen Verträgen, und wir werden sie nutzen als Instrumente aktiver Friedenspolitik.

Die DDR kann ihre Bereitschaft und ihren Willen, die Beziehungen zu verbessern, leicht zu erkennen geben. Die Regierung der DDR kennt unsere Wünsche zur Verbesserung des Reise-und Besucherverkehrs, vor allem für Berlin.

Die Menschen in ganz Deutschland diesseits und jenseits der Mauer dürfen versichert sein: Wir werden zäh, geduldig und friedfertig unserem deutschen Vaterland dienen.

Man kann eigentlich unser Land und seine Lage nur begreifen, wenn man am Reichstag steht und einem Gast aus fernen Landen oder aus der Nachbarschaft erläutert hat, wie das ist, wenn eine Stadt geteilt ist, wie das wäre, wenn Paris an der Seine oder London an der Themse geteilt wären, wie die Menschen reagieren würden, wenn diese Teilung durch die Familien geht.

Und das alles fügt sich für mich zu der Chance zusammen, in Berlin zu erfahren, dass wir an den Dimensionen, die in dieserStadt historisch festgelegt sind, vor der Geschichte des eigenen Volkes und im geschichtlichen Rückblick durch spätere Generationen unserer Kinder oder Kindeskinder gewogen werden, und dass wir uns hier ganz einfach in einer kritischen Zeit dem Maß und den Maßstäben der Geschichte zu stellen haben.

Das ist die zentrale Aussage deutscher Politik: Dass wir an der Einheit unserer Nation, an der Einheit unseres Volkes festhalten, dass wir natürlich wissen, dass es in dieser jetzigen geschichtlichen Situation keine Chance für eine konkrete Änderung gibt. Das kann Generationen dauern. Aber ich möchte, dass unser Volk den langen Atem auf diesem Weg deutscher Geschichte aufbringt.

Wir weigern uns, diese Teilung als endgültig hinzunehmen. Wer dies tut, wer die gegenwärtige Lage in Deutschland - und damit auch in Europa - sozusagen in die Zukunft hinein verlängert, der beweist nicht nur politischen Kleinmut, sondern auch geschichtsloses Denken, und er dient nicht dem Frieden.

Die geschichtliche Leistung unserer Generation wird später daran gemessen werden, ob es uns gelingt, die politische Einigung Europas, die Freiheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den Fortbestand der deutschen Nation zusammenzudenken und in die politische Wirklichkeit unseres Volkes umzusetzen.

Wir Deutschen wissen, (...) dass die uns so sehr am Herzen liegende Frage der Einheit unseres Volkes für eine friedliche demokratische Lösung eines europäischen Rahmens bedarf. Ich weiß mich in der Erkenntnis dieser drängenden Notwendigkeit mit vielen unserer Partner einig. Wir werden deshalb im geeigneten Moment Initiativen ergreifen, um auf diesem Wege zur politischen Einigung einen großen Schritt voranzukommen.

Unsere geschichtliche Leistung wird einmal daran gemessen, dass wir Nation und Freiheit bewahren und zugleich in Europa das größere Vaterland finden.

Wir suchen die Antwort auf die deutsche Frage nicht in Alleingängen, nicht gegen unsere Nachbarn, nicht gegen unsere Nachbarn im Westen und nicht gegen unsere Nachbarn im Osten, und nicht in einer Auflehnung gegen die Geschichte. Das deutsche Haus ist nur zu bauen auf dem Fundament der Menschen- und Bürgerrechte und unter dem Dach eines vereinten Europa. Dabei wissen wir: Die Überwindung der Teilung Europas ist ein gesamteuropäischer Auftrag und nicht nur eine Aufgabe Westeuropas.

Wir haben nicht das Recht, den Anspruch auf Selbstbestimmung für alle Deutschen - den Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes - einfach aufzugeben. Deshalb kommt eine Ausbürgerung unserer Landsleute durch die Anerkennung einer eigenen Staatsbürgerschaft der DDR ebenso wenig in Frage wie eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes. Diese Klarheit in den Grundsätzen bildet das Fundament der Deutschlandpolitik der von mir geführten Bundesregierung.

Mit der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas, mit Unfreiheit und Diktatur, mit Mauer und Stacheldraht werden wir uns niemals abfinden. Wir lassen nicht ab von der Einheit der Nation und dem Ziel aller Deutschen, wie es der Text des Liedes der Deutschen sagt: dass wir gemeinsam nach Einigkeit und Recht und Freiheit streben wollen.

Das gemeinsame Erbe unserer Nation pflegen, die Anziehungskraft Berlins stärken und nach Freiheit für alle Deutschen streben - das ist Politik für Deutschland.

Manche meinen, unser nationales Problem könne unabhängig vom West-Ost-Konflikt gelöst werden. Solchen Illusionen - ob von rechts oder links - müssen wir entschieden entgegentreten. Es gibt keinen deutschen Sonderweg!

Wir werden uns nichts abhandeln lassen, was die Grundsätze unserer Verfassung berühren würde oder unser Ziel gefährdet, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. So werden wir unverändert am Fortbestand der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit festhalten.

Das Bewusstsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren. Diese Einheit findet Ausdruck in gemeinsamer Sprache, im gemeinsamen kulturellen Erbe, in einer langen, fortdauernden gemeinsamen Geschichte. So tut sich heute mancher schwer mit seinen Empfindungen und mit der Überlegung, wie sich dieses Treffen in die Kontinuität deutscher Geschichte einfüge.

Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das ist unser Ziel. Wir stehen zu diesem Verfassungsauftrag, und wir haben keinen Zweifel, dass dies dem Wunsch und Willen, ja der Sehnsucht der Menschen in Deutschland entspricht.

Unsere Deutschlandpolitik ist Bekenntnis zur Kontinuität unserer langen, wechselvollen und eben auch fortdauernden Geschichte. Wir haben die Zuversicht, dass die deutsche Frage, wann immer dies sein wird, wieder auf die Tagesordnung der Weltgeschichte kommen wird. Die deutsche Frage bleibt historisch, aber auch rechtlich und politisch offen. (...) Wir achten die bestehenden Grenzen, aber die Teilung Deutschlands und Europas wollen wir überwinden: auf dem Weg friedlicher Verständigung und in Freiheit sowie im Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn.

Die europäische Dimension der deutschen Frage bedeutet für uns nicht die Schein-Alternative: nationale Einheit der Deutschen oder europäische Einigung. Das Grundgesetz verpflichtet uns vielmehr auf beides: auf die Einheit Deutschlands und auf ein vereintes Europa. Wir streben beideZiele an. Für uns liegt die Zukunft Deutschlands in einer übergreifenden Friedensordnung, die die Menschen und Völker unseres Kontinents in gemeinsamer Freiheit zusammenführt.

Was sich auf unserem alten Kontinent entwickelt, schlägt Menschen weltweit in den Bann. Soziale Marktwirtschaft (...) findet heute selbst in den sozialistisch-kommunistischen Staaten wachsende Zustimmung. Die freiheitlichen Ideen von Ludwig Erhard verdrängen mehr und mehr die alte Ideologie von Karl Marx. Bei unseren Nachbarn im Osten und Südosten bricht sich der Wille nach Menschenrechten, nach mehr Freiheit Bahn. Welches Volk könnte an diesem Fortschritt stärkeres Interesse haben als das unsere? Das Zerbröckeln jahrzehntelanger Verkrustungen in Europa schafft neue Hoffnung für die Einheit unseres Vaterlandes.

Ich beklage, dass Teile der Opposition den jetzt bestehenden Zustand festschreiben möchten und sich in Wahrheit längst von der Präambel unseres Grundgesetzes verabschiedet haben. Spätere Generationen werden dies unbegreiflich finden. Ich sage für mich, ich sage für die Bundesregierung und die Koalition: Unser Ziel bleibt ein freies und geeintes Deutschland in einem freien und geeinten Europa.

„Es geht um Deutschland, es geht um Einigkeit und Recht und Freiheit. Es lebe ein freies deutsches Vaterland! Es lebe ein freies, einiges Europa!“

Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite. Wir sind und bleiben eine Nation, und wir gehören zusammen.

Die Menschen in der DDR müssen selbst entscheiden können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen. Sie haben dabei keine Belehrungen nötig - von welcher Seite auch immer. Sie wissen selbst am besten, was sie wollen. Das gilt auch für die deutsche Einheit, die Frage der Wiedervereinigung. Jeder in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland wird die Entscheidung respektieren müssen, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen.

Die Menschen in der DDR müssen selbst entscheiden können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen. Sie haben dabei keine Belehrungen nötig - von welcher Seite auch immer. Sie wissen selbst am besten, was sie wollen. Das gilt auch für die deutsche Einheit, die Frage der Wiedervereinigung. Jeder in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland wird die Entscheidung respektieren müssen, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen.

Dabei könnten wir uns nach schon bald freien Wahlen folgende Institutionen vorstellen: einen gemeinsamen Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium und manches andere mehr angesichts einer völlig neuen Entwicklung.

Staatliche Organisation in Deutschland hieß in unserer Geschichte fast immer auch Konföderation und Föderation. Wir können doch auf diese historischen Erfahrungen zurückgreifen. Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher. (...) Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.

Es ist eine Demonstration für Demokratie, für Frieden, für Freiheit und für die Selbstbestimmung unseres Volkes. Und, liebe Freunde, Selbstbestimmung heißt für uns - auch in der Bundesrepublik -, dass wir Ihre Meinung respektieren. Wir wollen und wir werden niemanden bevormunden. Wir respektieren das, was Sie entscheiden für die Zukunft des Landes. (...) Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir diesen Weg in der Zeit, die vor uns liegt, friedlich, mit Geduld, mit Augenmaß und gemeinsam mit unseren Nachbarn weitergehen. Für dieses Ziel lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, lassen Sie uns einander in solidarischer Gesinnung helfen. Gott segne unser deutsches Vaterland!

Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.

Am vergangenen Samstag wurden in Moskau in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow die Weichen gestellt. Das Ergebnis dieser entscheidenden Begegnung lautet: Generalsekretär „Gorbatschow stellte fest — und der Kanzler stimmte ihm zu —, daß es jetzt zwischen der UdSSR, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß die Deutschen selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation lösen und selbst ihre Wahl treffen müssen, in welchen staatlichen Formen, in welchen Fristen, mit welchem Tempo und unter welchen Bedingungen sie diese Einheit verwirklichen werden". Wer, meine Damen und Herren, fühlt sich durch diese Worte in seinen Gedanken, in seinen Gefühlen nicht unmittelbar angesprochen? Dieses Ergebnis macht deutlich, was wir immer gesagt haben: Wir sind ein Volk. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir freuen uns, daß wir diesen Tag erleben dürfen. Wir sind entschlossen, die jetzt greifbar nahe Chance mit Umsicht und mit Entschlossenheit wahrzunehmen.

...

Vertrauen, meine Damen und Herren, war auch in Moskau eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben an das gute und vertraute persönliche Verhältnis anknüpfen können, das wir bei unseren Begegnungen im Oktober 1988 und im Juni 1989 aufgebaut haben. Wir haben im Sinn der damals unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung unser Ziel bekräftigt, ein Verhältnis guter und verläßlicher Nachbarschaft dauerhaft zu begründen und damit an die guten Traditionen unserer jahrhundertelangen Geschichte anzuknüpfen.

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.

Gehen wir ohne Zögern gemeinsam ans Werk. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft - in einem vereinten Deutschland und einem vereinten Europa.

Natürlich fragen sich viele, was dieser beispiellose Vorgang für sie ganz persönlich bedeutet - für ihren Arbeitsplatz, ihre soziale Sicherheit, für ihre Familien. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Ich bitte darum die Landsleute in der DDR: Ergreifen Sie die Chance, lassen Sie sich nicht durch die Schwierigkeiten des Übergangs, die niemand leugnen kann, beirren. Wenn Sie mit Zuversicht nach vorn blicken, wenn alle mit anpacken, werden Sie und wir es gemeinsam schaffen.

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung.

In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können - ohne Gewalt und Blutvergießen, in vollem Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn.

Das Jahr 1990 wird uns als eines der glücklichsten in der deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können - ohne Gewalt und Blutvergießen, in vollem Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn. Ein Traum ist in Erfüllung gegangen.

Ich bin voller Bewunderung für die, die in den Betrieben Verantwortung tragen und mit Schwierigkeiten fertig werden müssen, von denen die meisten in der alten Bundesrepublik nicht einmal eine Ahnung haben. ... Solidarität erweist sich vor allem auch dadurch, dass wir auf unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern zugehen. Wir dürfen weder in der Sprache noch im Denken und noch weniger im Handeln neue Mauern zulassen. Es ist die Aufgabe aller Deutschen, die innere Einheit unseres Vaterlandes zu vollenden. ... Ich mache keinen Hehl daraus: ich wollte die deutsche Einheit und sage deshalb auch Ja zu den Problemen. Ich finde, wir alle sollten Ja dazu sagen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 wurden die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze geöffnet. Die Deutschen in der damaligen DDR konnten ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit, das die SED-Machthaber jahrzehntelang mit Füßen getreten hatten, endlich ausüben. Mit diesem Ereignis beschleunigte sich auf dramatische Weise der Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur. Nur knapp elf Monate später war Deutschland in Frieden und Freiheit wiedervereinigt. Wir erinnern uns heute in Dankbarkeit an alle, die diesen Weg ermöglicht oder uns dabei unterstützt haben.

Besondere Hochachtung verdienen jene tapferen Frauen und Männer, die wegen ihres Einsatzes für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in der DDR bespitzelt und verfolgt, eingekerkert oder ausgebürgert worden waren. Ihr Vorbild sollte uns Mut machen, mit unserer gemeinsamen Freiheit verantwortlich umzugehen.

Als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal hier war, sah ich eine zum Teil dem Untergang geweihte Landschaft, die für viele keine Zukunft zu haben schien. Ich war im Gegenteil schon damals der Überzeugung, dass dies einer der besten Standorte im Deutschland des 21. Jahrhunderts sein werde. Die Stärke dieser Region sind ihre Menschen. Sie haben ihre technischen und handwerklichen Fähigkeiten, ihren Fleiß und Aufbauwillen in der wechselvollen Geschichte unseres Landes, geprägt durch Kriege, die Teilung Deutschlands und Neubeginn nach der Wiedervereinigung, immer wieder unter Beweis gestellt. Das Kraftwerk Schkopau liefert neue Schubkraft für den weiteren Aufbau Ost. Die feierliche Einweihung unterstreicht zugleich, dass der Aufbau einer leistungsfähigen Energieversorgung in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren besonders erfolgreich verlaufen ist. Die Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in die ostdeutsche Energiewirtschaft sind eine der Grundlagen für den Aufbau Ost.

Deutsche in Ost und West haben in den letzten fünf Jahren beherztes Engagement gezeigt. Die Menschen in den neuen Ländern haben unter oft schwierigsten Bedingungen den Aufbau Ost entscheidend unterstützt. Die Westdeutschen haben großartige Solidarität bewiesen. Von 1990 bis Ende 1995 werden netto rund 630 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen in die neuen Länder geflossen sein. ... Deshalb verdient die großartige menschliche Leistung der Ostdeutschen besonderen Respekt und Bewunderung. Entscheidend wird für die Zukunft sein, dass wir noch mehr Anerkennung für die Erfahrungen des anderen aufbringen und menschlich noch stärker zueinander finden.

Die größten Feinde unseres hart erarbeiteten Wohlstandes waren Besitzstandsdenken und mangelnde Bereitschaft, sich auf neue Bedingungen einzustellen. Nicht Anspruchsdenken, sondern mehr Leistungsbereitschaft und der Mut, Prioritäten zu setzen, waren erforderlich, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen.

Und vor allem brauchten wir den Glauben an die Zukunft unseres Landes.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass ohne den NATO-Doppelbeschluss 1989 nicht die Mauer gefallen wäre und wir 1990 nicht die Wiedervereinigung erreicht hätten. Die Welt hätte eine ganz andere Entwicklung genommen.

„Und nun war sie da, unsere historische Chance auf ein geeintes deutsches Vaterland.“

Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare. Dies galt in besonderer Weise für die deutsche Frage.