Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl mit 256 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zum 6. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik löst damit ein konstruktives Misstrauensvotum einen Regierungs- und Kanzlerwechsel aus.
Bildung der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung (1.Kabinett Kohl).
Erste Auslandsreise als Bundeskanzler nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl, in der er sich für den NATO-Doppelbeschluss und für eine Fortsetzung der Deutschlandpolitik unter Voraussetzung von Gegenleistungen der DDR ausspricht.
Erste offizielle Reise als Bundeskanzler in die USA zu einem Treffen mit US-Präsident Ronald Reagan.
Antrag von Bundeskanzler Kohl im Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 GG (Vertrauensfrage), um über ein negatives Votum Neuwahlen zu ermöglichen und sich so dem Wählerwillen zu stellen.
Der Deutsche Bundestag stimmt über die von Bundeskanzler Kohl gestellte Vertrauensfrage ab: 218 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen bei 248 Enthaltungen und 23 abwesenden/ungültigen Stimmen. Damit entzieht das Parlament dem Kanzler das Vertrauen und ermöglicht ihm, Bundespräsident Carstens die Auflösung des Deutschen Bundestages vorzuschlagen.
Bundespräsident Carstens löst den Deutschen Bundestag auf und ordnet für den 6. März Neuwahlen an.
Wahl zum 10. Deutschen Bundestag. CDU und CSU verfehlen nur knapp die absolute Mehrheit (48,8 %) und erzielen damit das zweitbeste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Erstmals ziehen die Grünen in den Bundestag ein.
Der 10. Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl mit 271 Ja-Stimmen gegen 214 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Vereidigung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag und Bekanntgabe der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP (2. Kabinett Kohl).
In seiner Regierungserklärung nennt Bundeskanzler Kohl die zentralen Schwerpunkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Sanierung der Staatsfinanzen.
Der Europäische Rat verabschiedet unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl in Stuttgart die „Feierliche Deklaration zur Europäischen Union“.
Das Bundeskabinett beschließt die Bürgschaft für einen Bankkredit über eine Milliarde DM, den die DDR bei Banken in der Bundesrepublik Deutschland aufnimmt.
Erste Reise von Bundeskanzler Kohl in die Sowjetunion; Treffen mit dem Generalsekretär der KPdSU Andropow.
Die DDR erlässt eine Verordnung über Familienzusammenführung und Eheschließung zwischen Bürgern beider deutscher Staaten.
Die DDR hebt den Zwangsumtausch bei Reisen von Jugendlichen bis 14 Jahren in die DDR auf.
Die DDR beginnt mit dem Abbau von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze; die Arbeiten werden am 30. November 1984 beendet.
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl stimmt der Bundestag dem NATO-Doppelbeschluss und damit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen mehrheitlich zu, gegen die in West und Ost demonstriert wird.
Erster Besuch Helmut Kohls als Bundeskanzler in Israel.
Erstes Treffen von Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem SED-Generalsekretär Erich Honecker in Moskau am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den sowjetischen Staats- und Parteichef Jurij Andropow.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum EG-Gipfel in Brüssel.
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Vorruhestandregelung.
Die 8. Bundesversammlung wählt Richard von Weizsäcker, den Kandidaten von CDU und CSU, zum 6. Bundespräsidenten.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“.
Gewährung eines Kredits in Höhe von 950 Mio DM an die DDR.
Die DDR ermäßigt den Mindestumtausch für Reisen von Rentnern aus der Bundesrepublik in die DDR und nach Berlin (Ost) und verlängert die mögliche Aufenthaltsdauer für Bundesbürger und Einwohner von Berlin (West) in der DDR. Auch der grenznahe Verkehr wird erleichtert.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl reichen einander in Verdun die Hände als Zeichen der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Bundestagsfraktion Die Grünen gegen die Beschlüsse der Bundesregierung zur NATO-Nachrüstung zurück.
Zweites Treffen Helmut Kohls mit Erich Honecker in Moskau am Rande der Trauerfeier für den sowjetischen Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko.
Erstes Treffen Helmut Kohls mit Michail Gorbatschow in Moskau.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl und Debatte im Deutschen Bundestag über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA.
Der Bundestag verabschiedet das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Gesetz zur Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen und das Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Rede von Bundeskanzler Kohl anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.
Der Deutsche Bundestag stellt die Auschwitz-Lüge unter Strafe.
In Schengen unterzeichnen die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg ein Abkommen über die Abschaffung von Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen.
Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten und der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der DDR über den innerdeutschen Handel für die Jahre 1986 bis 1990. Der Swing (zinsloser Überziehungskredit für die DDR) wird erhöht.
Verabschiedung der Änderung des Hochschulrahmengesetzes und des Gesetzes über die Volkszählung, die für den 25. Mai 1987 vorgesehen ist.
Der Europäische Rat beschließt die „Einheitliche Europäische Akte“ in Luxemburg zur Reform der EG. Damit werden die Europäische Politische Zusammenarbeit und Änderungen des EWG-Vertrages zur Vollendung des EG-Binnenmarktes verankert.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das neue Scheidungsfolgerecht.
Spanien und Portugal treten der Europäischen Gemeinschaft bei, die damit zwölf Mitgliedstaaten umfasst.
Bundeskanzler Kohl gibt im Deutschen Bundestag den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland ab.
Bundesregierung und US-Regierung einigen sich über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI).
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum internationalen Terrorismus. Hintergrund ist der Anschlag auf die Berliner Disco „La Belle“ in Berlin (West) am 5. April 1986.
Der Deutsche Bundestag verlängert den Grundwehrdienst von 15 auf 18 Monate.
Vereinbarung der ersten innerdeutschen Städtepartnerschaft zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis.
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Unterzeichnung des Kulturabkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum Reaktorunfall von Tschernobyl und zum Weltwirtschaftsgipfel in Tokio.
In Brüssel wird zum ersten Mal offiziell die Europaflagge gehisst und die Europahymne (Beethovens „Freude schöner Götterfunken“) gespielt.
Aufbau des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Walter Wallmann (CDU) als Bundesumweltminister.
Unterzeichnung des Schengener Abkommens.
Bundeskanzler Kohl wird mit der erstmals verliehenen Robert-Schuman-Medaille für hervorragende Verdienste um die europäische Einigung geehrt.
Einführung eines neuen Abfallgesetzes: Abfallvermeidung und -verwertung erhalten Vorrang vor der Abfallbeseitigung.Einführung eines neuen Abfallgesetzes: Abfallvermeidung und -verwertung erhalten Vorrang vor der Abfallbeseitigung.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus.
Wahl zum 11. Deutschen Bundestag. CDU/CSU erhalten 44,3 Prozent der Stimmen, die SPD 37 Prozent. Die Koalition von Union und FDP kann sich mit einer klaren Mehrheit behaupten.
Helmut Kohl wird mit 253 gegen 225 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 3 ungültigen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung unter dem Motto „Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen“ ab.
Klaus Töpfer wird zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt und folgt auf den am 23. April zum hessischen Ministerpräsidenten gewählten Walter Wallmann.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zu Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Der Deutsche Bundestag beschließt über die Neubaupläne des Parlaments in Bonn.
US-Präsident Ronald Reagan besucht West-Berlin und fordert Michail Gorbatschow zum Abriss der Mauer auf.
EG-Kommission legt das „Delors-Paket“ vor, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Institutionen der EG zu stärken und die Politik der Gemeinschaft an die veränderte Weltlage anzupassen.
Der Deutsche Bundestag beschließt Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung von Müttern, die vor 1921 geboren wurden.
Der Deutsche Bundestag billigt das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988.
Die Einheitliche Europäische Akte tritt in Kraft.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum Verzicht auf Modernisierung der Pershing-Ia-Raketen ab.
Besucher aus der DDR erhalten in der Bundesrepublik statt bisher zweimal jährlich 30 DM nun einmal im Jahr 100 DM Begrüßungsgeld.
Der „Spiegel“ berichtet über Verfehlungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, der am 2. Oktober zurücktritt und am 11. Oktober in einem Genfer Hotelzimmer tot aufgefunden wird.
Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretärs Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland.
Bundesrepublik und DDR unterzeichnen Abkommen über Umweltfragen sowie zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik.
Bundeskanzler Kohl gibt im Deutschen Bundestag den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland ab.
Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der deutschen Stahlindustrie.
Bundeskanzler Kohl und der Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen unterzeichnen die Vereinbarung zur Gründung des Deutschen Historischen Museums.
Auf dem 50. deutsch-französisches Gipfeltreffen in Karlsruhe wird die Bildung einer beschlossen gemeinsamen Brigade.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Abschaffung von verbleitem Normalbenzin.
Gipfelkonferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen.
Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und der UdSSR zum vollständigen Abbau und zur Vernichtung der Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag).
Der Europäische Rat einigt sich in Brüssel über das „Delors-Paket“ zur Reform der Struktur-, Haushalts- und Agrarpolitik der EG.
Der Europäische Rat stellt unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl in Hannover die Weichen für den Europäischen Binnenmarkt 1992.
Manfred Wörner (CDU) wird erster deutscher NATO-Generalsekretär.
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DDR über Neuregelungen im Transitverkehr. Die Transitpauschale wird von 525 auf 860 Mio. DM jährlich erhöht.
Tod des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Bundeskanzler Kohl besucht KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in Moskau.
Die DDR veröffentlicht eine Verordnung zur Regelung der „Westreisen“ ab 1. Januar.
Bundeskanzler Kohl bildet das Kabinett um. Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble (CDU) wird Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) wird Bundesverteidigungsminister, Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wird Bundesverkehrsminister, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans Klein (CSU) wird Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und damit Sprecher der Bundesregierung im Ministerrang und Bundesverkehrsminister Jürgen Warnke (CSU) wird zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Neu berufen werden Theo Waigel (CSU) zum Bundesfinanzminister und Gerda Hasselfeldt (CSU) zur Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Rupert Scholz (CDU), bisheriger Bundesverteidigungsminister, und Oscar Schneider, bisheriger Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, scheiden aus dem Kabinett aus.
Der Deutsche Bundestag billigt die Änderung des Demonstrationsstrafrechts und die Einführung einer befristeten Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten.
Die ungarische Regierung veranlasst den Abbau der Grenzsperren zu Österreich.
Kommunalwahl in der DDR: Offiziellen Angaben zufolge entfallen 98,85 % der abgegebenen Stimmen auf die Kandidaten der Nationalen Front. Der Verdacht massiver Wahlfälschungen wird laut und bestätigt sich später.
Mit großer Mehrheit wird Richard von Weizsäcker in der 9. Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt.
US-Präsident George Bush besucht die Bundesrepublik. In Mainz spricht er sich für eine gemeinsame Führungsrolle der USA und der Bundesrepublik innerhalb der NATO aus.
Besuch des KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland. Das Gemeinsame Kommuniqué bekräftigt die Achtung der Grundsätze der Menschenwürde, des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Die Staats- und Regierungschefs der EG nehmen auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid den „Delors-Bericht“ an und setzen den 1. Juli 1990 als Beginn der ersten Etappe zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion fest.
3. Direktwahl zum Europäischen Parlament. Mandatsverteilung: Sozialisten 182, EVP (Christdemokraten) 107, Europäische Demokraten (Konservative) 48, Sammlung europäischer Demokraten (Gaullisten) 19, Kommunisten 42, Liberale 44, Grüne 23, Europäische Rechte 16, Unabhängige und Sonstige 37.
Geheimtreffen von Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh und dem ungarischen Außenminister Gyula Horn auf Schloss Gymnich.
Ungarn genehmigt die Ausreise aller DDR-Flüchtlinge in den Westen.
37. Bundesparteitag der CDU in Bremen. Wiederwahl Helmut Kohls zum Bundesvorsitzenden der CDU mit 571 von 718 gültigen Stimmen.
Erste Ausreisewelle von Flüchtlingen aus der DDR und Aufnahme auf dem Gelände der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag und Warschau.
Besuch des Generalsekretärs der KPdSU Gorbatschow, anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR in Berlin (Ost).
In Leipzig kommt es im Anschluss an die Montagsgebete zu Protestkundgebungen.
In Leipzig findet die bis dahin größte Demonstration in der DDR seit dem Aufstand am 17. Juni 1953 statt.
Das Zentralkomitee der SED stürzt Erich Honecker und andere Politbüromitglieder. Neuer Generalsekretär des Zentralkomitees der SED wird Egon Krenz.
Die Volkskammer der DDR wählt Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates.
Rücktritt der Regierung der DDR unter Ministerpräsident Willi Stoph (SED).
Bundeskanzler Kohl gibt im Deutschen Bundestag den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet eine Resolution zur polnischen Westgrenze.
Besuch des Bundeskanzlers Kohl in Polen.
Öffnung der Berliner Mauer und der deutsch-deutschen Grenze.
Regierungserklärung von Kanzleramtsminister Rudolf Seiters. Anschließend singen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Nationalhymne.
Bundeskanzler Kohl unterbricht seinen Besuch in Polen und reist über Schweden und Hamburg nach Berlin.
Kundgebungen mit Helmut Kohl auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Schöneberger Rathaus und auf dem Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin.
Bundeskanzler Helmut Kohl und der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki nehmen im polnischen Kreisau an einer Versöhnungsmesse teil.
Hans Modrow (SED) wird Nachfolger von Willi Stoph als Ministerpräsident der DDR.
Deutsch-polnische Vereinbarung über eine engere bilaterale Zusammenarbeit.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zu seinem Besuch in Polen und zur Lage in der DDR.
Bundeskanzler Kohl legt im Deutschen Bundestag während der Haushaltsberatungen sein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor.
Die Regierung der USA erklärt, den deutschen Einigungsprozesses unterstützen zu wollen.
Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, wird von RAF-Terroristen ermordet.
Der Europäische Rat beschließt in Straßburg die Einberufung einer Konferenz zur Ausarbeitung der Wirtschafts- und Währungsunion und Politischen Union.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Bonn.
Unterzeichnung eines Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und der UdSSR.
Bundeskanzler Kohl besucht Dresden und führt Gespräche mit DDR-Ministerpräsident Modrow. Vor der Ruine der Frauenkirche betont er, die Deutsche Einheit anzustreben.
Das Brandenburger Tor, Symbol der Teilung Deutschlands, wird in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl feierlich geöffnet.
Erstmals können Bürger aus der Bundesrepublik und West-Berlin ohne Visum und Zwangsumtausch in die DDR reisen.
Mehr als 2.000 Demonstranten stürmen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in Berlin (Ost). Ministerpräsident Hans Modrow schlägt dem Runden Tisch die Teilnahme an der Regierungsarbeit vor.
DDR-Ministerpräsident Modrow legt den Plan „Für Deutschland einig Vaterland“ vor, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten von der Vertragsgemeinschaft über „konföderative Züge“ bis zu einer bundesstaatlichen Ordnung vorsieht.
Beschluss der DDR-Volkskammer, die für den 6. Mai vorgesehenen Wahlen am 18. März abzuhalten.
Die Parteivorsitzenden de Maizière (CDU), Ebeling (Deutsche Soziale Union) und Schnur (Demokratischer Aufbruch) verabreden in Anwesenheit von Helmut Kohl das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ für die Volkskammerwahl am 18. März.
Die Bundesregierung bietet der DDR-Regierung die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion an.
Das Bundeskabinett bildet den Kabinettausschuss „Deutsche Einheit“.
Treffen von Bundeskanzler Kohl mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau. Bundeskanzler Kohl gibt auf der Pressekonferenz beider Überzeugungen bekannt, „dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will“. Damit erkennt die UdSSR erstmals das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen an.
Treffen von Bundeskanzler Kohl mit dem DDR-Ministerpräsidenten Modrow in Bonn.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Deutschlandpolitik.
Die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über freie, allgemeine, gleiche und direkte Wahlen.
Erstes Treffen der deutsch-deutschen Expertenkommission zur Vorbereitung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Berlin (Ost).
Bundeskanzler Kohl trifft US-Präsident Bush in Camp David und berät mit ihm über die Wiedervereinigung Deutschlands und die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO.
Der Deutsche Bundestag erkennt die Grenze zu Polen an.
Bei der ersten freien Volkskammerwahl siegt die „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und DA mit 48,15 % der Stimmen. Davon erhält die CDU allein 40,82 %. Die SPD bekommt 21,84 %, die PDS 16,33 % und die Liberalen 5,28 %. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben, erreicht nur 2,91 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 %.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Regelung der Gentechnik.
Konstituierende Sitzung der Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) wird zur Präsidentin der Volkskammer gewählt. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, erhält den Auftrag zur Regierungsbildung.
Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, DSU, DA, SPD und Liberalen in der DDR. Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten.
Bundesminister Seiters gibt eine Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen mit der DDR ab.
Auf einer Sondersitzung des Europäischen Rates in Dublin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten vorbehaltlos für die Deutsche Einheit aus.
Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten werden 1:1 umgestellt, Sparguthaben und Bargeld gestaffelt umgetauscht. Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jährige 6.000 Mark 1:1 einwechseln. Darüberhinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.
Erstes Treffen im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ in Bonn, bei dem die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Markus Meckel mit den Außenministern der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über die außenpolitische Absicherung des deutschen Einigungsprozesses beraten.
In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 %, die SPD 21,27 % und die PDS 14,59 % der Stimmen.
Erstmals seit 60 Jahren tagt der Jüdische Weltkongress wieder auf deutschem Boden in Berlin (West).
Einrichtung des Fonds „Deutsche Einheit“, der bis 1994 insgesamt 115 Mrd. DM für den Aufbau in Ostdeutschland vorsieht.
Treffen des Bundeskanzlers Kohl mit US-Präsident Bush in Washington (D.C.).
Bundesfinanzminister Waigel und DDR-Finanzminister Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag zur Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Bonn.
Erste Lesung des Gesetzes zur Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Änderung des Bundeswahlgesetzes, das die Direktwahl Berliner Abgeordnete zum Deutschen Bundestag ermöglicht.
US-Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären in Washington (D.C.), die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands müsse von den Deutschen selbst entschieden werden.
Bundeskanzler Kohl trifft in Washington (D.C.) zu Gesprächen mit US-Präsident Bush zusammen.
Die drei Westmächte geben ihre seit 1949 geltend gemachten Vorbehalte gegen das Stimmrecht der Vertreter Berlins im Deutschen Bundestag und im Bundesrat auf.
Die Volkskammer verabschiedet das Treuhandgesetz. Die damit geschaffene Treuhandanstalt soll für die Herausbildung einer effizienten Wirtschaftsstruktur in der DDR sorgen und dazu u. a. das „volkseigene Vermögen“ privatisieren.
Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer der DDR einigen sich mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf den 2. oder 9. Dezember 1990 als Termin für die erste gesamtdeutsche Wahl. Der Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland soll gemäß Artikel 23 am Wahltag erfolgen.
Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichnen ein Durchführungsübereinkommen zum Schengener Abkommen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl um Staatsvertrag zur Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit und zu den deutsch-polnischen Beziehungen.
Der Deutsche Bundestag in Bonn und die Volkskammer in Berlin (Ost) billigen den Staatsvertrag. Beide Parlamente verabschieden die gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze (Oder-Neiße-Linie).
Zweites Außenministertreffen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Ost-Berlin.
Der Bundesrat stimmt dem Vertrag zur Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu.
Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Damit tritt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik ab und die D-Mark wird zum gesetzlichen Zahlungsmittel in der DDR. Beginn der ersten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Beginn der Verhandlungen über den zweiten Staatsvertrag (Einigungsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Bundeskanzler Kohl trifft in Moskau und Archys (Kaukasus) mit Präsident Gorbatschow zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu und verspricht den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren.
Drittes Treffen der Außenminister im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ in Paris.
Die DDR-Volkskammer verabschiedet das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Die zentralistische DDR wird zu einem föderativen Staat mit fünf neuen Ländern: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Unterzeichnung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl.
Der Wahlvertrag verfehlt in der DDR-Volkskammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker legt den 2. Dezember 1990 als Termin für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag fest.
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière entlässt zwei Minister, die der SPD angehören.
Die Volkskammer der DDR stimmt mit Zweidrittelmehrheit dem Wahlvertrag für die erste gesamtdeutsche Wahl zu.
Die Volkskammer erklärt mit Zweidrittelmehrheit „den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990“.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Beitrittserklärung der Volkskammer der DDR.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl.
Die Volkskammer beschließt das Gesetz über das Verbot der Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause unterzeichnen in Berlin (Ost) den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands.
Erste Lesung des Einigungsvertrages im Deutschen Bundestag.
Viertes Treffen der Außenminister im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ in Moskau. Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den Vereinigten Staaten von Amerika wird unterzeichnet. Der Vertrag beendet die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und bestätigt Deutschland die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Dauer des Grundwehrdienstes auf 12 Monate und die Dauer des Zivildienstes auf 15 Monate zu verkürzen.
Der Deutsche Bundestag und die Volkskammer verabschieden den Einigungsvertrag gegen die Stimmen der Grünen und der PDS.
Letzte Tagung des Ministerrats der DDR unter Leitung von Lothar de Maizière.
Die Volkskammer wählt die 144 Abgeordneten, die ab dem 3. Oktober dem Deutschen Bundestag angehören.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die im Wahlvertrag festgelegte Fünf-Prozent-Klausel, die für das gesamte Wahlgebiet gelten soll, und die beschränkte Zulassung von Listenverbindungen für verfassungswidrig. Die Bundesregierung erarbeitet einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlvertrag.
38. CDU-Bundesparteitag (zugleich 1. Parteitag der CDU Deutschlands) in Hamburg. Vereinigung der beiden christlich-demokratischen Parteien. Helmut Kohl wird mit 98,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt, Lothar de Maizière zu seinem Stellvertreter.
Die Volkskammer der DDR löst sich in Berlin (Ost) auf.
Tag der Deutschen Einheit. Die Deutsche Demokratische Republik tritt gemäß Artikel 23 Grundgesetz dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bei.
Mit dem Beitritt der DDR werden die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Sie gehören damit auch den Europäischen Gemeinschaften an.
Die von der Volkskammer gewählten 144 Abgeordneten werden Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Bundespräsident von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag von Bundeskanzler Kohl fünf Bundesminister ohne Geschäftsbereich: Lothar de Maizière, Sabine Bergmann-Pohl, Günther Krause, Rainer Ortleb und Hansjoachim Walther.
Der neue gesamtdeutsche Bundestag tritt zu seiner ersten Sitzung im ehemaligen Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zum Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag).
Verabschiedung der Änderung des Wahlgesetzes im Deutschen Bundestag, demzufolge eine Partei für den Einzug in den Deutschen Bundestag nur in einem der beiden Wahlgebiete West oder Ost (alte Bundesrepublik oder ehemaligen DDR) mindestens fünf Prozent der Stimmen oder drei Direktmandate erzielen muss.
Unterzeichnung des Überleitungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, der den Aufenthalt in und den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland bis Ende 1994 regelt. Deutschland finanziert mit 12 Mrd. DM den zivilen Wohnungsbau, Transport und Umschulungen in der Sowjetunion.
Attentat auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt in Oppenau in Südbaden.
Das Bundesverfassungsgericht fordert erneut eine Änderung des Wahlgesetzes für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, um kleineren Parteien die Teilnahme zu erleichtern.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 1990. Es sieht u. a. 17 Mrd. DM für soziale Sicherung und Aufbaumaßnahmen in der ehemaligen DDR vor.
Der Deutsche Bundestag billigt das Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über den befristeten Aufenthalt und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus Deutschland.
Staatsbesuch des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und Gorbatschow den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“.
Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrates in Berlin.
Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der bestehenden Grenzen.
Das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den „Kalten Krieg“ für beendet. Am Rande des Gipfels verabschieden die NATO-Staaten und die Warschauer-Pakt-Staaten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Abschließend unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten feierlich die „Charta von Paris für ein neues Europa“.
Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. CDU/CSU erreichen 43,8 %, SPD 33,5 % und FDP 11 %. Die bundesdeutschen Grünen scheitern mit 4,8 % an der Fünfprozentklausel. Im Wahlgebiet Ost erreichen das Bündnis 90/Grüne 6 % und die PDS 11,1 %. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im Bundeswahlgesetz sind sie damit im Deutschen Bundestag vertreten.
Treffen des Europäischen Rates in Rom, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EG die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften zu einer Politischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschließen.
Unterzeichnung eines Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und der UdSSR.
Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages in Berlin. Wahl von Rita Süssmuth (CDU) zur Bundestagspräsidentin mit 525 von 650 abgegebenen Stimmen.
Erste gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 Bundesländer seit 1947.
Erster Einsatz der Bundeswehr in einem krisenbedrohten Kriegsgebiet; Verlegung von 16 Alpha-Jets auf einen türkischen Stützpunkt.
Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl mit 378 gegen 257 Stimmen und 9 Enthaltungen zum ersten gesamtdeutschen Bundeskanzler. Das vierte Kabinett Kohl besteht aus 18 Ressorts.
Beginn des Golfkriegs.
Bundeskanzler Kohl gibt seine Regierungserklärung ab, in der er sein viertes Regierungsprogramm vorstellt. Zur Finanzierung des deutschen Beitrags zum Golfkrieg (rund 18 Mrd. DM) kündigt er Steuererhöhungen an.
Regierungserklärung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland.
Bundespräsident von Weizsäcker spricht sich in einem Schreiben an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz aus.
Die Bundesregierung verabschiedet das „Gemeinschaftswerk Aufbau Ost“, zu dessen Finanzierung Steuererhöhungen zum 1. Juli 1991 wirksam werden.
Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) tritt in Kraft. Damit ist das wiedervereinigte Deutschland völkerrechtlich ein souveräner Staat.
Verabschiedung von Gesetzesmaßnahmen zur Investitionsförderung in den neuen Bundesländern im Deutschen Bundestag.
Detlev Karsten Rohwedder, Präsident der Treuhand, wird von RAF-Terroristen in Düsseldorf ermordet. Neue Präsidentin der Treuhand wird Birgit Breuel (CDU).
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die so genannte Bodenreform in der früheren SBZ für verfassungsgemäß; entschädigungslose Enteignungen privaten Grundbesitzes, die zwischen 1945 und 1949 erfolgten, müssen nicht rückgängig gemacht werden.
Die Vertreter der Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kommen überein, am 20. und 21. Juni über den künftigen Sitz des Parlaments und der Regierung zu entscheiden. Bundeskanzler Kohl plädiert dafür, in zehn bis fünfzehn Jahren Berlin zum Regierungssitz zu machen.
Ratifizierung der deutsch-sowjetischen Verträge über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Steueränderungsgesetz 1991 und das Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags in Höhe von je 7,5 % auf Lohn- und Einkommensteuer zur Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland ab dem 1. Juli 1991.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Rolle des Arbeitsbereichs „Kommerzielle Koordinierung“ der ehemaligen DDR und dessen ehemaligen Leiters Alexander Schalck-Golodkowski.
Verabschiedung der neuen Verpackungsverordnung: Begrenzung des Verpackungsmülls durch Abfallvermeidung und Wiederverwertung
Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der zehn EG-Mitgliedstaaten (Europäischer Rat) verabschieden die „Feierliche Deklaration zur Europäischen Union“ in Stuttgart.
Mit 338 gegen 320 Stimmen entscheidet sich der Deutsche Bundestag für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung.
Das Renten-Überleitungsgesetz wird vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 1992 das Rentenrecht der alten Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer übertragen.
Der Bundesrat beschließt mit 38 gegen 30 Stimmen, seinen Sitz in Bonn zu belassen und die Entscheidung in späteren Jahren zu überprüfen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Entwicklung in der Sowjetunion und in Jugoslawien.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zu den deutsch-polnischen Verträgen ab.
Der erste Jahrestag der deutschen Einheit wird in Hamburg gefeiert, das den Vorsitz im Bundesrat führt.
58. deutsch-französische Konsultationen in Bonn; Beschluss über die Bildung eines gemeinsamen deutsch-französischen Armeekorps.
Der Deutsche Bundestag stimmt den deutsch-polnischen Verträgen zu.
Ratifikation des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom und zur EG-Konferenz in Maastricht.
Der Deutsche Bundestag ratifiziert den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag).
Im Deutschen Bundestag wird mit großer Mehrheit das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet, das den Aktenzugang regelt.
Staatsbesuch des russischen Präsidenten Boris Jelzin in der Bundesrepublik Deutschland.
Der bisherige Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Seiters, wird als Nachfolger von Wolfgang Schäuble zum neuen Bundesminister des Innern ernannt. Zum Chef des Bundeskanzleramtes wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Bohl (CDU) berufen.
Einsetzung einer Gemeinsamen Verfassungskommission aus Deutschem Bundestag und Bundesrat.
Auf dem EG-Gipfel in Maastricht einigen sich die Staats- und Regierungschefs über den Vertrag zur Schaffung der Europäischen Union und formulieren „Grundzüge für die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft“.
Das Bundeskabinett beschließt, das Bundeskanzleramt und sieben Bundesministerien nach Berlin zu verlegen, drei Bundesministerien sollen teilweise nach Berlin umziehen und acht Bundesministerien mit ihrem Sitz in Bonn bleiben.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Maastricht.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz tritt in Kraft.
Egon Klepsch (CDU) wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen zu den sich von Jugoslawien für unabhängig erklärten Republiken Kroatien und Slowenien auf.
Konstituierende Sitzung der gemeinsamen Verfassungskommission aus Deutschem Bundestag und Bundesrat. Zu Vorsitzenden werden der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) und der Erste Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) gewählt.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Strafgesetzbuches, mit denen die Kontrollen der Rüstungsexporte und illegale Exporte verschärft werden.
Die Außenminister und die Finanzminister der zwölf EG-Staaten unterzeichnen in Maastricht den Vertrag über die Europäische Union, der die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Politischen Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht.
Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsabkommens in Prag.
Rücktritt des Bundesministers für Verteidigung, Gerhard Stoltenberg, wegen der Lieferung von 15 Leopard-Panzern an die Türkei.
Volker Rühe (CDU) wird zum neuen Bundesminister für Verteidigung ernannt.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur deutschen Außenpolitik.
Peter Hintze wird als Nachfolger von Volker Rühe neuer CDU-Generalsekretär.
Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) tritt zurück. Zu ihrem Nachfolger wird Horst Seehofer (CSU) ernannt.
Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zwischen der EG und Estland, Lettland und Litauen.
Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zwischen der EG und Estland, Lettland und Litauen.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erklärt nach 23jähriger Zugehörigkeit zur Bundesregierung seinen Rücktritt.
Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) wird neuer Bundesaußenminister. Neue Bundesjustizministerin wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Vorbereitung der UNO-Konferenz Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“.
Bei den 59. deutsch-französischen Konsultationen in La Rochelle beschließen Bundeskanzler Kohl und der französische Präsident Mitterrand die Aufstellung des Eurokorps.
Erstmals beteiligen sich deutsche Soldaten an einer UNO-Mission als Sanitäter in Kambodscha.
Der Deutsche Bundestag stimmt dem neuen Asyl-Gesetz und dem Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung zu.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Außenpolitik unter dem Titel: „Unsere Verantwortung in der Welt“.
Die Bundesregierung beschließt die Einführung einer Pflegeversicherung als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung neben der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.
18. Weltwirtschaftsgipfel in München unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl.
Die Bundesregierung beschließt den Einsatz der Marine im Mittelmeer zur Überwachung des Embargos gegen Serbien und Montenegro.
Ausländerfeindliche Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen.
Unterzeichnung der „Hauptstadtverträge“ zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, die den Ausbau Berlins zum Parlaments- und Regierungssitz regeln.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Europapolitik.
Tod des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers des Auswärtigen und Bundeskanzlers Willy Brandt.
Einweihung des neuen Plenarsaals des Deutschen Bundestages in Bonn.
Brandanschlag von Rechtsextremisten in Mölln.
Der Deutsche Bundestag billigt den Maastricht-Vertrag über die Europäische Union.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum Extremismus und zur zunehmenden Gewaltbereitschaft in Deutschland.
Treffen des Bundeskanzlers Kohl mit dem russischen Präsidenten Jelzin in Moskau.
Der Europäische Binnenmarkt, ein Wirtschaftsraum mit 350 Mio. Menschen, tritt in Kraft und gewährleistet den freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Bundeskanzler Kohl bildet sein Kabinett um. Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle (CSU), Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann (FDP) und Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) scheiden aus ihren Ämtern aus. Neuer Bundesernährungsminister wird Jochen Borchert (CDU). Bundesforschungsminister wird Matthias Wissmann (CDU). Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) wird Wolfgang Bötsch (CSU). Günter Rexrodt (FDP) wird neuer Bundeswirtschaftsminister.
Bundeskanzler Kohl trifft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin in Moskau zusammen.
Vereinbarung über einen Solidarpakt zur Finanzierung der Deutschen Einheit.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum Solidarpakt.
Bundeskanzler Kohl besucht US-Präsident Clinton in Washington.
Die Bundesregierung beschließt die Teilnahme deutscher Soldaten an AWACS-Aufklärungsflügen zur Überwachung des UN-Flugverbots in Bosnien-Herzegowina.
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von 1.640 Bundeswehrsoldaten nach Somalia zur Eindämmung des dortigen Bürgerkriegs und der Hungersnot.
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflügen über Bosnien zu.
Nach dem Vorwurf der Bereicherung aus öffentlichen Mitteln kündigt Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) seinen Rücktritt an.
Der im Januar ernannte Bundesforschungsminister Matthias Wissmann (CDU) wird Bundesverkehrsminister. Sein Amtsnachfolger wird Paul Krüger (CDU).
Der Deutsche Bundestag beschließt mit 521 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Änderung der Artikel 16 und 18 des Grundgesetzes. Regierungskoalition und Opposition hatten sich zuvor auf einen Kompromiss zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl geeinigt.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit den Solidarpakt, das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz).
Die im Juli 1992 beschlossene Reform des §218 StGB erklärt das Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig, bestätigt jedoch grundsätzlich die Fristenregelung mit Beratungspflicht statt des bisherigen Indikationsmodells.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung ab zu den deutsch-türkischen Beziehungen, zur Bekämpfung von Gewalt und Extremismus und zu Maßnahmen für eine Verbesserung der Integration von Ausländern.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zum Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 und den schrittweisen Abbau von Grenzkontrollen.
Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag der SPD zum Einsatz deutscher Soldaten in Somalia ab. Dem Beschluss zufolge soll der Deutsche Bundestag über die Entsendung der Soldaten entscheiden.
Bei der Festnahme eines mutmaßlichen RAF-Terroristen auf dem Bahnhof in Bad Kleinen werden der Terrorist und ein GSG-9-Beamter getötet.
Der Deutsche Bundestag billigt den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, die Bundeswehr an der UN-Operation in Somalia zu beteiligen.
Die gemeinsame Verfassungskommission aus Deutschem Bundestag und Bundesrat leitet ihre Empfehlungen für die „einheitsbedingte Novellierung“ des Grundgesetzes dem Deutschen Bundestag zu.
Bundeskanzler Kohl und der russische Präsident Boris Jelzin treffen zu Gesprächen am Baikalsee zusammen.
Das Bundeskabinett beschließt, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der rechtsextremistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) zu beantragen.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Vertrag von Maastricht ab und stellt fest, die vertragsmäßig vorgesehene Politische Union sei kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Der Bundesrat ratifiziert den Maastricht-Vertrag.
Mit großer Mehrheit stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin bis zum Jahr 2000.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ab.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Pflege-Versicherungsgesetz sowie Gesetze zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms.
Der Deutsche Bundestag billigt das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts.
Der EG-Sondergipfel in Brüssel bestimmt Frankfurt/Main als Sitz des Europäischen Währungsinstituts, den Vorläufer der Europäischen Zentralbank.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (Maastricht-Vertrag) tritt in Kraft.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung über die Sondersitzung des Europäischen Rates am 29. Oktober in Brüssel ab.
Einweihung der Neuen Wache als zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft.
Bundeskanzler Kohl besucht die Volksrepublik China.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Tagung des Europäischen Rates vom 10. bis 11. Dezember 1993 in Brüssel ab.
Das Bahnstrukturgesetz tritt in Kraft, die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn werden damit möglich.
Beginn der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten beschließen in Brüssel die Gründung der Initiative „Partnerschaft für den Frieden“, die die NATO nach Osten öffnet.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 10./11. Januar in Brüssel ab.
Bundeskanzler Kohl trifft zu Gesprächen mit US-Präsident Clinton in Washington (D.C.) zusammen.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Dritte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. In Deutschland lebende EU-Staatsbürger erhalten das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen.
Der Deutsche Bundestag stimmt mit 292 gegen 223 Stimmen der Verhüllung des Reichstages in Berlin durch den Verpackungskünstler Christo zu.
Der Bundestag verabschiedet das Berlin/Bonn-Gesetz über den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin.
Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und die Änderung des Atomgesetzes.
Der Deutsche Bundestag beschließt das Agrarsozialreformgesetz 1995, das den rund 300.000 Bäuerinnen in Deutschland erstmals einen Rentenanspruch garantiert.
Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und das Verbrechensbekämpfungsgesetz stellen die Leugnung der Judenvernichtung im Nationalsozialismus („Auschwitz-Lüge“) unter Strafe.
Die erste gesamtdeutsche Bundesversammlung wählt im Reichstagsgebäude in Berlin Roman Herzog im dritten Wahlgang zum 7. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Das Gesetz über die Pflegeversicherung tritt in Kraft.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz, das aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das neu gestaltete Recht zum Schwangerschaftsabbruch gemäß §218 StGB umfasst.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab.
4. Direktwahl zum Europäischen Parlament. Mandatsverteilung: Sozialisten (SPE) 200, EVP (Christdemokraten) 148, Liberale 44, Grüne 22, Sammlung Europäischer Demokraten 24, Regenbogenfraktion 8, Koalition der Linken (Kommunisten) 12, Europäische Rechte 13, Unabhängige 15, andere 81.
Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird in Bonn eröffnet.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet eine Entschließung zum Abschlussbericht der Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur.
Der Deutsche Bundestag beschließt einstimmig die Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Finnlands, Norwegens (der in Norwegen keine Mehrheit bekommt), Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union.
Der Deutsche Bundestag billigt das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation.
Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten Roman Herzog.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt turnusgemäß den Vorsitz in der Europäischen Union.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des §218 StGB scheitert an der SPD-Mehrheit im Bundesrat.Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des §218 StGB scheitert an der SPD-Mehrheit im Bundesrat.
Staatsbesuch von US-Präsident Clinton in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass für eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Militäreinsätzen keine Grundgesetzänderung erforderlich ist, der Deutsche Bundestag jedoch der Entsendung zustimmen muss.
Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung deutscher Soldaten vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen von NATO und WEU zum Adria-Embargo und zum Flugverbot über Bosnien-Herzegowina zu.
Tod des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner.
In Berlin werden die letzten russischen Truppen aus Deutschland verabschiedet.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt mit dem „Schäuble-Lamers-Papier“ Überlegungen zur europäischen Politik vor. Der Vorschlag zur Schaffung eines „Kerneuropa“ stößt in den anderen Parteien und EU-Staaten auf Kritik.
Verabschiedung der Streitkräfte der drei Westalliierten in Berlin.
Wahl zum 13. Deutschen Bundestag. CDU und CSU erreichen 41,5 % der Zweitstimmen und können trotz Verlusten gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP die Regierungsmehrheit behaupten.
Konstituierung des 13. Deutschen Bundestages.
Rita Süssmuth (CDU) wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt.
CDU, CSU und FDP einigen sich auf eine neue Regierungskoalition.
Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl mit 338 von 671 Stimmen erneut zum Bundeskanzler.
Die fünfte Regierung Kohl umfasst 16 Ressorts aufgrund der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend mit dem Bundesministerium für Familie und Senioren sowie des Bundesministeriums für Forschung und Technologie mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zu den Schwerpunkten seiner neuen Amtszeit ab.
Umbenennung der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Budapest.
Die Staats- und Regierungschefs beschließen beim Europäischen Rat in Essen eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie und eine Strategie zur Heranführung der Länder Mittel- und Osteuropas an die EU.
Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.
Finnland, Österreich und Schweden werden Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Lage in Tschetschenien ab.
Der Deutsche Bundestag wählt mit Claire Marienfeld (CDU) erstmals eine Frau zur Wehrbeauftragten.
Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen durch die Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens.
Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Gründung eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg.
Gedenkveranstaltung „Rendezvous mit der Geschichte“ in Berlin zum 50. Jahrestag des Kriegsendes. Es sprechen Bundeskanzler Helmut Kohl, der französische Staatspräsident François Mitterrand, US-Vizepräsident Al Gore, der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin und der britische Premierminister John Major.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau Deutschlands und zum Frieden in Europa ab.
Der Deutsche Bundestag setzt die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ ein.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen in Cannes eine engere Partnerschaft Europa – Mittelmeer.
Festveranstaltung „50 Jahre CDU Deutschlands“ im Berliner Schauspielhaus am Gendarmenmarkt.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 nachkommt.
Mit 386 gegen 258 Stimmen billigt der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung, Bundeswehreinheiten zum Schutz der aus Soldaten Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande zusammengestellten Schnellen Eingreiftruppe in das ehemalige Jugoslawien zu entsenden.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum Thema „Fünf Jahre Deutsche Einheit“ ab.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung ab zum Thema „40 Jahre Bundeswehr – 5 Jahre Armee der Einheit“.
Der Deutsche Bundestag verkürzt den Grundwehrdienst von 12 auf 10 Monate und den Zivildienst von 15 auf 13 Monate.
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen eine neue transatlantische Agenda.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur „Deutschen Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina“ ab.
Der Deutsche Bundestag genehmigt die Entsendung deutscher Soldaten nach Bosnien.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab.
Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU in Madrid.
Vertreter aus Wirtschaft und Politik beraten im Kanzleramt über ein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“.
Der Europäische Rat einigt sich in Turin auf ein Arbeitsprogramm, das die EU auf den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder vorbereiten und die europäischen Institutionen zu mehr Bürgernähe und Demokratie bringen soll.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ab.
Die geplante Vereinigung der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg scheitert in einer Volksabstimmung am ablehnenden Votum in Brandenburg.
Besuch des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in Deutschland.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Änderung des Ladenschlussgesetzes.
Der Bundesrat beschließt, nach Berlin umzuziehen.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab.
Der Deutsche Bundestag billigt den Einsatz von 3.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des SFOR-Einsatzes zur Sicherung des Friedensprozesses in Bosnien.
Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU in Dublin.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zu mehr Beschäftigung in Deutschland ab.Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zu mehr Beschäftigung in Deutschland ab.
Bundeskanzler Kohl kündigt seine Kandidatur bei der Bundestagwahl 1998 an.
Rede des tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel im Deutschen Bundestag.
Bundespräsident Herzog ruft in Berlin zur Überwindung von Resignation und Reformunwillen auf („Ruck-Rede“).
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zum 50. Jahrestag der Verkündung des Marshall-Plans.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf ihrem Gipfeltreffen über den Vertrag von Amsterdam.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Organspende und -Transplantation.
Die Steuerreformgesetze 1998 werden vom Deutschen Bundestag gebilligt. Sie sehen weitreichende Senkungen der Einkommen- und Körperschaftssteuersätze vor, scheitern jedoch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung ab zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam, zu dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Denver und zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen.
Die Europäische Kommission stellt die „Agenda 2000“ für die weitere Entwicklung der EU vor.
Die 15 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen den Vertrag von Amsterdam.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 % auf 5,5 % ab dem 1. Januar 1998.
Der Deutsche Bundestag billigt das Gesetz zur Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (EUROPOL).
Bundeskanzler Kohl bestätigt gegenüber der Presse, dass er sich den Fraktionsvorsitzenden Schäuble als seinen Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wünscht.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zur Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20./21. November in Luxemburg.
Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg.
Das Gesetz zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise wird verabschiedet. Die Neueinteilung in 299 Wahlkreise soll den Gleichheitsgrundsatz verbessern und die Zahl der Überhangmandate senken.
Die SPD nominiert Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat.
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Vertrag von Amsterdam zu.
Der Deutsche Bundestag stimmt der Ost-Erweiterung der NATO zu.
Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das die Alkohol-Promille-Grenze auf 0,5 Promille festlegt, wird vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung über die Mitgliedschaft der Europäischen Währungsunion ab.
Der Deutsche Bundestag stimmt der deutschen Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 zu.
EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einführung des Euro als gemeinsamer Währung am 1. Januar 1999.
Die Europäische Zentralbank nimmt in Frankfurt/Main die Arbeit auf.
Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU in Cardiff.
Bundeskanzler Kohl gibt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rates ab.
Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. CDU und CSU erhalten zusammen 35,2 % der Stimmen. Helmut Kohl übernimmt die Verantwortung für die Niederlage und kündigt an, als Parteivorsitzender nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wählt Wolfgang Schäuble erneut zu ihrem Vorsitzenden.
Großer Zapfenstreich für Helmut Kohl in Speyer.
Konstituierung des 14. Deutschen Bundestages.
Bundespräsident Roman Herzog überreicht Helmut Kohl die Entlassungsurkunde.
Helmut Kohl übergibt die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger Gerhard Schröder.
Auf dem 11. Parteitag der CDU Deutschlands in Bonn hält Helmut Kohl seine letzte Rede als Parteivorsitzender und wird einstimmig zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen. Neuer CDU-Bundesvorsitzender wird Wolfgang Schäuble.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen in Wien, Helmut Kohl als zweitem Europäer nach Jean Monnet den Titel „Ehrenbürger Europas“ zu verleihen.