Vor 30 Jahren: Helmut Kohl besucht die Ukraine

"Niemand könnte heute die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine in Frage stellen, ohne zugleich die Stabilität und Sicherheit des ganzen europäischen Hauses zu gefährden", sagt Kohl am 3. September 1996 in Kiew.

Helmut Kohl und der ukrainische Präsident Kutschma in Kiew — Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma und Bundeskanzler Helmut Kohl in Kiew vor dem Amtssitz des Präsidenten © Bundesregierung/Engelbert Reineke

Anfang September 1996 bekräftigt Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinen Besuchen in Kiew und Odessa die Eigenständigkeit des noch jungen ukrainischen Staates. Die Ukraine könne eine „Brücke“ zu den Ländern Osteuropas sein. Eine neue Trennlinie auf dem Kontinent dürfe nicht entstehen.

Ein eigener Platz im europäischen Haus

Helmut Kohl spricht der Ukraine eine eigenständige Rolle in Europa zu. Ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität sind für ihn keine nachrangigen Fragen, sondern Voraussetzung für die Stabilität des gesamten Kontinents. „Niemand könnte heute die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine in Frage stellen“, sagt er beim Staatsbankett in Kiew, „ohne zugleich die Stabilität und Sicherheit des ganzen europäischen Hauses“ zu gefährden.

Kohl würdigt die Reformen des jungen Staates und seine demokratische Entwicklung. Die Ukraine gehört für ihn zur „Familie der freien europäischen Völker“; Kiew und Lemberg seien ebenso europäische Städte wie Warschau, Berlin und Paris. Die Hinwendung zu Europa erscheint nicht als taktische Bündnispolitik, sondern als natürliche Konsequenz einer kulturellen und politischen Zugehörigkeit. Die Ukraine sei „Teil der europäischen Kultur“ und könne, so Kohl, eine wichtige Brückenfunktion zu den Ländern im Osten und Süden Europas erfüllen.

Sicherheit ohne neue Fronten

Auch sicherheitspolitisch verbindet Kohl die Anerkennung der ukrainischen Eigenständigkeit mit dem Bemühen um Ausgleich. Die Ukraine arbeite im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ mit der NATO zusammen und beteilige sich damit am Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung. „Kein Staat kann einem anderen Vorschriften darüber machen, ob er in einem Bündnis ist oder nicht.“ Ebenso wenig dürfe ein Staat andere Länder als „Sicherheitsglacis“ behandeln.

Damit denkt Kohl beide Seiten der europäischen Sicherheitsfrage mit. Er stärkt das Recht der Ukraine auf freie Entscheidungen, ohne Russland ausdrücklich zum Gegenpol zu erklären oder die Ukraine gegen seinen östlichen Nachbarn auszuspielen. Europas Zukunft soll nicht in den Kategorien eines alten Mächtesystems entstehen, sondern in einer Ordnung anerkannter Grenzen, des Minderheitenschutzes und gemeinsamer Institutionen.

Unterstützung mit langem Atem

Kohl verbindet seine politischen Aussagen mit konkreter Unterstützung. Deutschland fördert die Einbindung der Ukraine in Europarat und internationale Organisationen. Die Annäherung an die EU soll wirtschaftliche Integration ermöglichen und die schwierige Übergangszeit erleichtern. Zugleich erwartet Kohl, dass Kiew seinen Reformweg fortsetzt.

Seine Botschaft ist deshalb doppelt: Europa braucht eine unabhängige und demokratische Ukraine – und die Ukraine braucht Europa. Kohl verspricht, ihr „nach Kräften“ zur Seite zu stehen. Die europäische Orientierung des Landes bedeutet in seiner Rede eine Hinwendung zu Europa, aber keine Abkehr von Russland: Sie soll die Ukraine selbstbewusst verankern und zugleich Brücke bleiben.