Vor 30 Jahren: Kohl trifft Netanjahu und setzt sich für den weiteren Friedensprozess ein

Bundeskanzler Helmut Kohl drängt Benjamin Netanjahu bei dessen erstem Besuch in Deutschland als israelischer Premierminister, den Dialog mit den Palästinensern fortzusetzen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien appelliert er an beide Seiten, die immer wieder aufflammende Eskalation zu beenden und den Friedensprozess nicht aufzuhalten.

Helmut Kohl und Benjamin Netanjahu vor dem Bundeskanzleramt — Bundeskanzler Helmut Kohl empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Bundeskanzleramt.
© Bundesregierung/ Arne Schambeck Bonn 26. September 1996

Enge Beziehungen – offener Gesprächsaustausch

Benjamin Netanjahu ist erst seit wenigen Wochen als Premierminister im Amt, als ihn Helmut Kohl zu einem Besuch nach Deutschland einlädt. Netanjahu hatte im Mai 1996 die Wahlen gegen seinen Amtsvorgänger Shimon Peres mit der Ankündigung gewonnen, gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde einen härteren Kurs einzuschlagen. Kohl und Netanjahu unterstreichen, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen positiv entwickelt hätten. Darüber hinaus konnte Israel auf deutsche Initiative hin die Partnerschaft mit der Europäischen Union vertiefen.

Sorge um den Friedensprozess

Kohl äußert seine Besorgnis über die Entwicklungen im Westjordanland, in Jerusalem und im Gaza-Streifen. Es müsse alles getan werden, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde, Yassir Arafat, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nachdrücklich ermutigt der Bundeskanzler Netanjahu zum Dialog. Er betont die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und verweist auf das elementare Interesse der Bundesregierung an konkreten und tragfähigen Lösungen. Die Existenz und die Sicherheit Israels müsse ebenso sichergestellt sein wie das Selbstbestimmungs-recht der Palästinenser. Der Weg zu einem gerechten, zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden werde, mahnte der Bundeskanzler, Zugeständnisse von allen Seiten erfordern.

Gemeinsamer Appell von Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Einen Tag nach dem Besuch Netanjahus in Deutschland verstärkt ein gemeinsamer Appell von Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf die Konfliktparteien. Helmut Kohl, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister John Major rufen in Schreiben an Netanjahu und Arafat zu Vernunft und Verantwortungsgefühl auf. Sie fordern beide Seiten zur sofortigen Wiederaufnahme hochrangiger Verhandlungen auf. Unterzeichnete Abkommen wie Oslo I und II seien umzusetzen und es müsse eine Verständigung über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete erzielt werden – so die Appelle der Europäer damals.