Vor 35 Jahren: Boris Jelzin besucht erstmals die Bundesrepublik

Am 21. November 1991 empfängt Bundeskanzler Helmut Kohl den russischen Präsidenten Boris Jelzin. Es ist eine schwierige Übergangszeit. Die Sowjetunion befindet sich im Zerfallsprozess, Russland beansprucht die Rechtsnachfolge.


Am 21. November 1991 empfängt Bundeskanzler Helmut Kohl den russischen Präsidenten Boris Jelzin. Es ist eine schwierige Übergangszeit. Die Sowjetunion befindet sich im Zerfallsprozess. Russland beansprucht die Rechtsnachfolge.

Ein Staat löst sich auf

Nach dem gescheiterten Putschversuch im August 1991 verliert der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow rasch an Autorität und an Macht. Schritt für Schritt übernimmt die russische Republik die Kontrolle; an ihrer Spitze steht Boris Jelzin. Wenige Wochen vor der Auflösung der UdSSR kommt Jelzin zu einem Staatsbesuch in die Bundesrepublik Deutschland. Kohl ist mit einem politischen Übergang konfrontiert, dessen Zukunft offen ist.

Der Truppenabzug bleibt zentral

Rund eine halbe Million sowjetischer Soldaten sind weiterhin in Ostdeutschland stationiert. Der Abzug ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt und soll bis 1994 abgeschlossen sein. Für den Kanzler ist wichtig, dass dieser Zeitplan auch in der Umbruchphase Bestand hat. Beim Besuch bekräftigen beide Seiten, die bestehenden Vereinbarungen planmäßig und in gutem Einvernehmen umzusetzen. Sicherheitspolitik und die neue Beziehung zu Jelzin lassen sich für Kohl nicht voneinander trennen.

Hilfe und Reformen gehören zusammen

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die drohende Zahlungsunfähigkeit Russlands, finanzielle Unterstützung und Aufschübe bei der Rückzahlung von Schulden. Jelzin stellt eine weitgehende Öffnung des russischen Marktes in Aussicht. Die gemeinsame Erklärung verbindet wirtschaftliche Hilfe mit Bedingungen und Zielen: Russland soll an einer verbindlichen Regelung der sowjetischen Auslandsschulden mitwirken; zugleich bietet Deutschland Beratung für den Aufbau einer Marktwirtschaft, Unterstützung bei sozialer Sicherung und Arbeitsförderung sowie Zusammenarbeit in Energie, Ausbildung und Wirtschaft an. Kohl setzt auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ – und auf konkrete humanitäre Unterstützung im bevorstehenden Winter.

Kohl warnt vor einer Hungersituation

Im Kabinett spricht der Bundeskanzler über die sich dramatisch verschlechternde Versorgungslage in den großen Städten der zerfallenden Sowjetunion. Eine von der Europäischen Gemeinschaft geplante Hilfsaktion soll Lebensmittel und weitere Hilfsgüter zu den Menschen bringen. Kohl schlägt dafür eine „Task Force“ nach amerikanischem Vorbild vor: Kleine Teams sollen in großen Städten als logistische Stützpunkte dienen und darauf achten, dass die Hilfen verteilt werden. Er regt an, etwa zehn bis zwanzig Fachleute aus dem Verteidigungsbereich und dem Bundesgrenzschutz ohne Uniform für fünf bis sechs Monate einzusetzen.

Logistik für die Hilfe

Kohl drängt darauf, bei der Unterstützung außerhalb der bisherigen Strukturen zu handeln und Deutschland zu einem treibenden Teil der europäischen Aktion zu machen. Zugleich zeigen sich praktische Hindernisse: Eine beim Jelzin-Besuch abgesprochene Getreidelieferung stößt, so berichtet es der Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle, auf erhebliche Schwierigkeiten. Im Kabinett kommen deshalb weitere Möglichkeiten zur Sprache – etwa Finnlands Bahnverbindungen tief nach Russland und besondere Transporterfahrungen in den neuen Bundesländern. Die Hilfsplanung macht deutlich, worauf Kohl abzielt: akute Not lindern, die Verteilung organisieren und den politischen Umbruch nicht durch eine Versorgungskatastrophe verschärfen.