Vor 35 Jahren: Der Bundestag beschließt das Stasi-Unterlagen-Gesetz

Am 14. November 1991 verabschiedet der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Es gibt den Opfern der DDR-Staatssicherheit das Recht, ihre eigene Geschichte zu erfahren und schützt zugleich ihre Persönlichkeitsrechte – auch gegenüber den Interessen von Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Antragsformular — Antrag auf Akteneinsicht © Bundesarchiv/Witzel

Die Vorgeschichte: Kampf um die Akten

Ende Oktober 1989 ordnet der Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, die Vernichtung von Unterlagen in den Kreisdienststellen an. Daraufhin stürmen Oppositionelle in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock die Bezirkszentralen und dann auch die Zentrale in Berlin. Doch die Vernichtung geht an vielen Orten weiter.

Erst nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 ändert sich die Lage. Die Bürgerrechtsbewegung hatte die Offenlegung der Akten gefordert. Auf Antrag des parteilosen Abgeordneten und späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck setzt die Volkskammer einen Sonderausschuss ein, verbietet die Aktenvernichtung und ordnet die Aufbewahrung an.

Am 28. September 1990 wählt die Volksammer der DDR Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, wird er als Bundesbeauftragter (BStU) bestätigt.

Das Recht auf Wahrheit

Die Staatssicherheit der DDR hatte Menschen bespitzelt, denunziert, erpresst und ihre berufliche wie persönliche Existenz zerstört. Sie hatte Freundschaften und Familienverhältnisse vergiftet, Lebenswege blockiert und Menschen psychisch wie physisch misshandelt. Ein Jahr nach dem Ende der DDR erhalten die Betroffenen mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz die Möglichkeit, die Wahrheit über das eigene Schicksal zu erfahren. Bis dahin war eine persönliche Akteneinsicht nicht möglich. Gleichzeitig schuf das Gesetz die Grundlage für die historische und politische Aufarbeitung, für Rehabilitierung und in Fällen von enttarnten westdeutschen Spionen auch für die Strafverfolgung durch die Justiz.

Schmerzhafte Gewissheiten

Von rund sechs Millionen Menschen hatte die Stasi Unterlagen angelegt. Anhand der Akten ließen sich quälende Fragen beantworten: Warum scheiterte eine berufliche Entwicklung? Weshalb zog sich ein Freund plötzlich zurück? Wer hatte vertrauliche Gespräche weitergegeben? Die Akteneinsicht schafft vielfach schmerzhafte Gewissheit, kann aber auch helfen, Vermutungen und unbegründete Verdächtigungen zu klären. Von Anfang an steht die Öffnung der Akten in einem Spannungsverhältnis: Die Wahrheit über die Staatssicherheit soll ans Licht gebracht werden, die Opfer dürfen aber nicht durch unkontrollierte Veröffentlichung ihrer Daten erneut geschädigt werden. Die Unterlagen unterliegen deshalb besonderen Schutzvorschriften.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Wie schwierig die Abwägung zwischen dem Bedürfnis nach Aufklärung und dem Persönlichkeitsschutz ist, zeigt sich auch bei prominenten Politikern. Bundeskanzler Helmut Kohl beschreibt in seinen Erinnerungen „1982–1990“, wie die Stasi vor dem Mauerfall auch in der Bundesrepublik manipulierend in die Tagespolitik eingriff, etwa durch gefälschte, der Presse zugespielte Dokumente. Zugleich wehrt er sich in einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Veröffentlichung der Akten, die das MfS über ihn angelegt hat. Material, das der Geheimdienst eines totalitären Staates illegal angelegt habe, dürfe in einem Rechtsstaat nicht von dritter Seite genutzt werden, anderenfalls werde das Persönlichkeitsrecht ausgehöhlt. Das Gesetz erlaubt zwar die Veröffentlichung personenbezogener Informationen über Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes. Wie weit dieses Recht aber geht, ist schon 1991 umstritten.

Nachbesserung erwünscht

Dass das Gesetz nicht das Ende der Debatte bedeutet, ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages 1991 durchaus bewusst. Sie folgen der Grundlage der Debatten in der Volkskammer der DDR und betreten zugleich gesetzgeberisches Neuland. Es geht nicht allein um die historische Aufarbeitung des Herrschaftsinstruments der SED, sondern auch um die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Diensts im geeinten Deutschland.

Spätere Novellen betreffen Verjährungsfristen, Überprüfungsmöglichkeiten und die Arbeit des Bundesbeauftragten – die letzte Fassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes finden Sie hier.

Die Verantwortung bleibt

35 Jahre nach der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleibt seine Grundidee aktuell: Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ein Unrechtsregime in ihr Leben eingegriffen hat. Die Akten sind Zeugnisse staatlichen Unrechts – und sie bezeugen den Mut vieler DDR-Bürger, die sich der Diktatur entgegenstellten.

Die Hinterlassenschaften der Stasi sind aber auch Dokumente über Menschen, deren persönliche Daten und Lebensgeschichten nicht zum beliebigen Gegenstand öffentlicher Neugier werden dürfen. Am 19. November 2020 beschließt der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen für den Übergang des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bleibt die rechtliche Basis des Aktenzugangs. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen ist damit weiterhin gewährleistet.