Vor 30 Jahren: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rät Helmut Kohl zu Umsicht bei der NATO-Osterweiterung

VOR 30 JAHREN: AUF DER MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ RÄT HELMUT KOHL ZU UMSICHT BEI DER NATO-OSTERWEITERUNG

Auf der 33. Münchner Sicherheitskonferenz definiert Helmut Kohl die Grundlagen für Frieden und Freiheit in Europa und zeigt einen klaren Kurs für die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Bündnispolitik auf. Er betont, dass das europäische Einigungswerk entschlossen fortzuführen sei und dass die enge transatlantische Zusammenarbeit für Deutschland und Europa außer Frage stehe. Zugleich fordert Kohl mehr Eigenverantwortung Europas in Fragen von Sicherheit und Krisenbewältigung.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur


Die Erweiterung der NATO nach Osten steht für Kohl außer Frage. Der Wunsch der mittel- und osteuropäischen Staaten, dem Bündnis beizutreten, sei legitim und Ausdruck ihres demokratischen Selbstverständnisses. Zugleich mahnt der Bundeskanzler, den Prozess „mit Sorgfalt und politischer Umsicht“ zu gestalten, da es sich um einen Schritt von grundlegender Tragweite für die künftige Sicherheitsordnung Europas handele.

Ein zentrales Anliegen Kohls ist ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland – und zur Ukraine. Die Sicherheitsinteressen dieser Staaten müssten in die Überlegungen der Allianz einbezogen werden. Kohl verweist auf die weitere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland, die zu einem Kernelement der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur werden könne.

Der Beitrag der Bundeswehr


Die Bundeswehr beteiligt sich mit 4000 Soldaten an der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina. Diese Mission diene der Absicherung des erzielten Friedensvertrags und symbolisiere Deutschlands Bereitschaft, aktiv zur Stabilität des Kontinents beizutragen, so der Kanzler.

Kohl bekräftigt die Beibehaltung der Wehrpflicht als Ausdruck der Bürgerverantwortung in einer demokratischen Gesellschaft. Die Streitkräfte müssten gleichermaßen zur Landesverteidigung, zur Krisenbewältigung im Bündnisrahmen und zur Unterstützung internationaler Friedenseinsätze befähigt sein.

Ein geeintes Europa als Friedensgarantie


Europa müsse lernen, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu tragen, ohne die enge Bindung an die Vereinigten Staaten zu vernachlässigen. „Wir müssen Europa handlungsfähig machen und gleichzeitig die transatlantischen Verbindungen festigen“, fordert Kohl, der seine Rede mit einem Bekenntnis zu den bestehenden Bündnissystemen schließt.

Trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge hätten die europäische Einigung und die Atlantische Allianz entscheidend zu Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent beigetragen. Mit Blick auf die NATO-Osterweiterung zeigt sich Kohl überzeugt: „Europa kommt.“ Seine Botschaft: Mit Ruhe, Geduld, Augenmaß und dem richtigen Kompass könne Europa Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen – als Garant für Frieden im 21. Jahrhundert.

Nachtrag


1999 treten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im Jahr 2004 folgen Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien – ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung jener Vision, die Kohl auf der Münchner Sicherheitskonferenz 1996 skizziert hatte.