Vor 30 Jahren: Helmut Kohl besucht Moskau und Sankt Petersburg
Helmut Kohl besucht im Februar 1996 Moskau und Sankt Petersburg mit dem erklärten Ziel, den Reformkurs in Russland zu unterstützen. Im Frühsommer des Jahres stehen Präsidentschaftswahlen an. Boris Jelzin kandidiert erneut. Der Kanzler würde gerne den Mann, der zwei Jahre zuvor den sowjetischen Truppenabzug aus Deutschland veranlasste, und zu dem er einen guten persönlichen Draht hat, erneut als Staatschef im Kreml sehen.
Aber Jelzin ist 1996 politisch angeschlagen. Der Tschetschenienkrieg endet nicht, seine Wirtschaftsreformen fruchten nicht und Korruptionsskandale fliegen auf. Die öffentlichen Auftritte des Staatspräsidenten unter Alkoholeinfluss untergraben Jelzins Autorität. Der Kanzler ist erfahren genug, auch mit der oppositionellen Seite zu sprechen, er trifft mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und der Duma, Gennadi Selesnjow, sowie mit Jelzin-Kritikern wie Wladimir Schumejko, dem Vorsitzenden des Föderationsrates, und Anatoli Sobtschak, dem Bürgermeister von Sankt Petersburg, zusammen.
Bekenntnis zur deutschen Verantwortung
Kohl beginnt sein Besuchsprogramm mit einer Kranzniederlegung an der Kremlmauer am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Hier bekennt er sich zur Verantwortung Deutschlands für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und gedenkt der millionenfachen Opfer. Kohl beginnt sein Besuchsprogramm mit einer Kranzniederlegung an der Kremlmauer am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Hier bekennt er sich zur Verantwortung Deutschlands für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und gedenkt der millionenfachen Opfer.
In Sankt Petersburg sucht er wenig später den Piskarjower Gedenkfriedhof auf und legt dort einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht von 1941 bis 1944 nieder.
Hoffnungsvolle Reformansätze
Im Mittelpunkt der politischen Unterredungen stehen die bilateralen Beziehungen, die Reformbestrebungen Russlands, die Ost-Erweiterung der NATO sowie der Krieg in Tschetschenien. Kohl mahnt umfassende Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Russland an. Deutschland müsse das Land in dieser Situation unterstützen – trotz der Gefahr von Rückschlägen, erklärt der Kanzler nach der Reise im Deutschen Bundestag.
Russland habe in den vergangenen Jahren unter der Führung von Boris Jelzin trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft gemacht. Deutschland, die EU und Amerika könnten nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Aufgabe deutscher Politik sei es, Russland auf dem Reformweg zu helfen – auch mit kritischer Begleitung. Was die NATO-Osterweiterung betreffe, rate er dazu, die Frage aus dem aktuellen Wahlkampf herauszuhalten. Es gebe kein russisches Veto gegenüber der Aufnahme eines Nachbarlandes, aber die russischen Sicherheitsbedürfnisse müssten bedacht werden. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Augenblick der Ruhe und der Besinnung.“
Mit deutscher Unterstützung sei es gelungen, dass Russland in den Europarat aufgenommen werde. Es habe damit einen Vertrauensvorschuss bekommen. Die Agenda des Europarates stehe für Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sei ein Kontrollinstrumentarium. „Für uns ist es ganz wichtig, dass wir jede nur denkbare Chance nutzen, um diesen Gesprächskontakt aufrechtzuerhalten“, so Kohl abschließend.
Nachtrag
Russland wird am 28. Februar 1996 in den Europarat aufgenommen. Boris Jelzin kann sich im Sommer 1996 in einer Stichwahl gegen seinen kommunistischen Herausforderer Gennadi Selesjnow durchsetzen und bleibt Präsident. Gut drei Jahre später erklärt er aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt und übergibt die Regierungsgeschäfte am 1. Januar 2000 an Ministerpräsident Wladimir Putin. Im März 2022 wird Russland aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.