Vor 30 Jahren: NATO öffnet sich für neue Mitglieder

Partnerschaft für den Frieden.

Gipfeltreffen der 16 NATO-Mitgliedstaaten am 10. und 11. Januar 1994.

Bundeskanzler Helmut Kohl (Mitte), der amerikanische Präsident Bill Clinton (l.) sowie der russische Präsident Boris Jelzin.

„Die NATO bietet den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Partnerschaft für den Frieden an. Die Allianz gibt (damit, Anm. d. Red.) ein klares Signal, dass die NATO für neue Mitglieder offen ist.“

Das erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag nach dem Gipfeltreffen der 16 NATO-Mitgliedstaaten am 10. Und 11. Januar 1994 in Brüssel. Kohl war sich sicher, dass „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung für Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ erreicht worden war. Das Bündnis habe damit, so der Bundeskanzler, „seine zentrale Bedeutung als Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern darüber hinaus für ganz Europa unter Beweis gestellt“.

Bereits im Herbst 1991 erklärten Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei offiziell, der NATO beitreten zu wollen. Auf dem Gipfel in Madrid 1997 hat die NATO schließlich Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 kamen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien hinzu.

Intensive Gespräche, gerade auch mit Russland, waren dieser Entwicklung vorausgegangen. Bei dem Treffen im Kreml am 19.4.1996 spielte – neben der Forderung nach einem weltweiten Atomteststopp – die  NATO-Osterweiterung eine zentrale Rolle.

1997 gab Jelzin seinen ursprünglichen Widerstand dagegen auf. In der NATO-Russland-Grundakte verpflichteten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkannte an, kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben.

Die NATO erklärte wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Russland wurde eng in die NATO-Planungen eingebunden, bekam umfangreiche Wirtschaftshilfen und wurde in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.