Vor 30 Jahren: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten

 Während der Bundestagsdebatte am 7. September 1994 sagte Bundeskanzler Helmut Kohl:

„Wir wollen noch einmal festhalten, um was es geht: Es geht um den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Um nichts anderes geht es. Damals wie heute gilt für uns der Satz: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder Extremisten von rechts und links, d. h., weder mit den Neonazis noch mit Kommunisten gibt es eine Gemeinsamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, damit es ganz klar ist — das ist ja nicht von mir erfunden worden —: Der Wiederbegründer der deutschen Sozialdemokratie hat das, was die Kommunisten betrifft, in einer völlig zutreffenden Weise formuliert. Ich meine genau das Zitat, das Sie gebracht haben. Er hat vor 1933 von „rotlackierten Doppelausgaben der Nationalsozialisten" und nach dem Krieg von „rotlackierten Nazis" gesprochen. Er hat das auf den Vergleich zu Faschi- sten und Nationalsozialisten bezogen. Das wissen Sie im übrigen alles.

(Zuruf des Abg. Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS/ Linke Liste])

— Sie können dies ja strafrechtlich verfolgen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie das so betreiben. Aber ein Kollege, der hier im Hause höchstes Ansehen genießt, der Kollege Hermann Rappe, hat es dieser Tage so formuliert: Braune und rote Faschisten zerstören den Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Das unterschreiben wir doch, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Genau das, nicht mehr und nicht weniger, sage ich. Als die Wähler vor zwei Jahren in Baden-Württemberg entschieden haben, da gab es viele Kommentare der Art: Der Teufel und die CDU werden doch nicht mit den Neonazis, mit den Republikanern einen Pakt schließen. Nein, wir haben keine Minute gezögert, wir haben es nicht getan.“