Vor 35 Jahren: Das vereinigte Deutschland — konfrontiert mit der Weltpolitik
Drei Monate nach der Wiedervereinigung wird Deutschland mit den Realitäten der Weltpolitik konfrontiert – der Golfkrieg beginnt in einer Phase, in der das Land selbst vor gewaltigen Aufgaben steht. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hat im ersten gesamtdeutschen Regierungsprogramm Helmut Kohls oberste Priorität. Zugleich verfolgt der Bundeskanzler das Ziel, die Europäische Union noch vor den Europawahlen im Frühjahr 1994 politisch festzuzurren. Doch die auf einer UN-Resolution beruhende militärische Befreiung Kuwaits – unter NATO-Beteiligung – zwingt die Bundesregierung an diesem Tag zur außenpolitischen Positionierung.
Herantasten an die neue Rolle
Die Bundesrepublik Deutschland habe 40 Jahre lang Frieden und Freiheit unter dem Schutzschirm der NATO genießen können, unterstreicht Helmut Kohl bereits in der Kabinettsitzung vor seiner Regierungserklärung. Ohne dieses Bündnis wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Der NATO-Vertrag gelte selbstverständlich ohne jede Einschränkung weiter. Vor dem Deutschen Bundestag führt der Kanzler aus, es gehe nun darum, dass das vereinte Deutschland „seine Rolle im Kreis der Nationen annimmt — mit allen Rechten und mit allen Pflichten.“ Diese Haltung werde zu Recht erwartet, und Deutschland müsse ihr gerecht werden. „Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik“, so Kohl.
Verantwortung übernehmen
Die Bundesrepublik Deutschland werde ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Bündnis erfüllen, versichert Helmut Kohl. Insgesamt 28 Staaten beteiligen sich militärisch an der Durchsetzung der UN-Resolutionen zur Befreiung Kuwaits. Deutsche Soldaten am Golf werde es jedoch nicht geben, das stellt Kohl frühzeitig klar. Zum Schutz des NATO-Partners Türkei vor möglichen irakischen Raketenangriffen sagt er zu, Bundeswehreinheiten mit Abwehrsystemen in der Osttürkei zu stationieren. Zudem kündigt er an, den Vereinigten Staaten von Amerika (als Hauptstreitmacht am Golf) für die ersten drei Monate dieses Jahres einen Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Helmut Kohl zeigt in seiner Regierungserklärung kein Verständnis „für diejenigen, die in diesen Wochen versuchen, statt dem Irak den USA die Urheberschaft für diesen Konflikt zuzuschieben“. Und weiter: „Unsere amerikanischen und unsere europäischen Verbündeten und Freunde sollen wissen: In diesem Kampf der Völkergemeinschaft um die Durchsetzung des Völkerrechts und die Wiederherstellung des Friedens stehen wir selbstverständlich fest zu ihnen!“
Der „Soli“ kommt
Helmut Kohl weiß, dass es bei der den USA zugesagten Summe nicht bleiben könne, und stellt fest, die Belastungen für Deutschland gehen weit über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Es handele sich aber um einen wesentlichen Beitrag zum Frieden, um eine Investition in eine sichere Zukunft und zugleich um ein Bekenntnis, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Einnahmeverbesserungen seien daher unumgänglich. Die Bundesregierung werde Vorschläge für notwendige Steuererhöhungen vorlegen. Zwei Monate später ist es so weit. Die Bundesregierung führt einen 7,5 Prozent hohen Solidaritätszuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ein. Die Ergänzungsabgabe dient einerseits der Finanzierung der Mehrbelastungen aus dem Golfkrieg, die sich später auf rund 17 Milliarden D-Mark belaufen werden. Andererseits soll der „Soli“ helfen, die zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern zu bewältigen. Zunächst ist die Abgabe auf ein Jahr bis zum 30. Juni 1992 befristet. 1995 wird diese Befristung aufgehoben. Noch heute, 35 Jahre später, besteht der „Soli“ weiter – wenn auch auf 5,5 Prozent abgesenkt und durch Freigrenzen abgemildert.