Vor 35 Jahren: DDR-Volkskammer beschließt Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland

Abgeordnete der Volkskammer der DDR auf der Zuschauertribüne während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages über den 3. Oktober als Termin der Wiedervereinigung.
Abgeordnete der Volkskammer der DDR auf der Zuschauertribüne während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages über den 3. Oktober als Termin der Wiedervereinigung (stehend: Angela Merkel, stellvertretende Regierungssprecherin der DDR; 1.Reihe.2.v.r.: Günther Krause, Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR).

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Der Beschluss erging heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen“, das verkündete Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag begleitet von lebhaftem Beifall der CDU/CSU, der SPD und der FDP.

Zähes Ringen

Voraus ging ein „zähes Ringen“, wie Helmut Kohl in seinem Buch „Ich wollte Deutschlands Einheit“ beschreibt. Noch war der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten nicht unter Dach und Fach. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen. Es gab unterschiedliche Vorstellungen, wann die ersten gesamtdeutschen Wahlen stattfinden sollten. Die Bezeichnungen „Deutsche Bundesrepublik“ und „Bund Deutscher Länder“ für das geeinte Deutschland machten die Runde. Die DSU-Fraktion der Volkskammer schoss über das Ziel hinaus und forderte bereits am 17. Juni den sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Politischer Balanceakt

All das machte es für Bundeskanzler Helmut Kohl nicht einfacher, Kurs im Einigungsprozess zu halten. Fixpunkt seiner zeitlichen Planung für einen gesamtdeutschen Wahltag war der 2. Dezember 1990. „Im Alleingang ohne Rücksprache“, wie Helmut Kohl in seinen Erinnerungen schreibt, verkündete DDR-Ministerpräsident Lothar De Maizière allerdings plötzlich am 3. August vor der Presse, dass Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen am 14. Oktober stattfänden. Kohl weiter: „Das wiederum brachte die SPD auf. Es passte nicht in ihr Konzept, denn je länger der Weg zur Einheit war, desto größer würden die Schwierigkeiten, und damit stiegen automatisch die Erfolgsaussichten von Lafontaine.“ Gleichwohl war eine Zustimmung der SPD zum Einigungsvertrag notwendig, weil im Ratifizierungsprozess des Einigungsvertrages auch Änderungen im Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich waren.

Zwischen November 1989 und Februar 1990 kamen rund 300 000 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik. Eine dramatische Entwicklung, die schnelle positive Signale für die Verbesserung der Lebensbedingungen der DDR notwendig machte.

Traum geht in Erfüllung

Dann nach schwierigen Verhandlungen in der Nacht auf den 23. August endlich der Durchbruch. Die Volkskammer beschließt den Beitritt zur Bundesrepublik, der am 3. Oktober 1990 erfolgen soll. Der Kanzler ist begeistert. Sein Plan ging auf. „Wie das geschieht“, erklärt er im Deutschen Bundestag, „ist in der neueren Geschichte Europas ohne Beispiel. Es geschieht ohne Krieg, ohne blutige Revolution und Gewalt und in vollem Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern und Nachbarn in West und Ost. Wann je hat ein Volk das Glück gehabt, Jahrzehnte der schmerzlichen Trennung auf so friedliche Weise zu überwinden? Ein Traum geht in Erfüllung, an dessen Verwirklichung zu glauben viele — auch bei uns — schon aufgegeben hatten. Die Vereinigung Deutschlands ist das Ergebnis einer langangelegten, klugen Politik.“