Vor 35 Jahren: Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinigten Landes – die angespannte Lage am Golf beherrscht die politische Agenda dieser Tage

„Uns alle hat die Nachricht vom Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der vergangenen Nacht tief betroffen gemacht. Mit großer Anteilnahme blicken wir in jene Region, auf das, was am Golf geschieht“, so der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung kurz nach seiner Vereidigung durch Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth. In der Golfregion wird kämpft: Angeführt von den USA und legitimiert durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates hat die militärische Befreiung Kuwaits begonnen. Alle diplomatischen Bemühungen, Saddam Hussein zum Rückzug aus dem von seinen Truppen überfallenen Kuwait zu bewegen, sind gescheitert.

Nur ein sofortiger Rückzug aus Kuwait könne weiteren Schaden vom irakischen Volk abwenden, so Kohl. Der Bundeskanzler skizziert die Rolle Deutschlands: „Bei aller Anerkennung für unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten, die bei der Verteidigung von Recht und Freiheit in diesem Konflikt die Hauptlast tragen,“ stellt Kohl klar: „Deutsche Soldaten werden am Golf nicht eingesetzt.“ Dennoch leistet Deutschland einen eng begrenzten militärischen Beitrag. Da die Türkei die NATO um Unterstützung in der Krisenregion bittet, hat das Bündnis am 6. Januar 1991 die Luftkomponente des multinationalen Beweglichen Eingreifverbandes aktiviert. Auf einem Stützpunkt in der Osttürkei ist neben den Armeen Belgiens und Italiens auch die Bundeswehr mit 16 Alpha-Jets stationiert.

Die Auswirkungen des Golfkrieges werden zum thematischen Schwerpunkt in der Kabinettsrunde. Der Bundeskanzler geht laut Protokoll auf die Position der Bundesrepublik Deutschland im Golfkonflikt ein. Kohl hält fest, in der Bundestagssitzung vom 17.1.1991 sei offenbar geworden, dass kein nationaler Konsens in Grundfragen dieses Konflikts bestehe. In dieser Situation müsse die Bundesregierung aufgrund der besonderen regionalen Gefährdungslage Israels deutliche Zeichen setzen. Die Bundesminister Genscher und Spranger werden mit einer kurzfristig anzutretenden Reise nach Israel ein demonstratives Zeichen der Sympathie und der Verbundenheit mit dem israelischen Volk in der schwierigen Situation setzen.