Vor 35 Jahren: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt in Kraft

Als letzte Siegermacht des 2. Weltkrieges ratifiziert die Sowjetunion am 4. März 1991 den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits, sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika anderseits. Am 15. März 1991 tritt er in Kraft. Damit ist das wiedervereinigte Deutschland auch völkerrechtlich ein souveräner Staat.

Inhaltliche Marksteine

Deutschland kann frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden und bleibt Mitglied der NATO. Es erklärt erneut den Verzicht auf ABC-Waffen, reduziert die Gesamtstärke seiner Streitkräfte um 45 Prozent auf 370.000 und bestätigt den Verlauf von Oder und Neiße als endgültige Westgrenze Polens. Nach einem verbindlichen Zeitplan sollen die sowjetischen Streitkräfte bis zum 31. Dezember 1994 aus Ostdeutschland abziehen. „Dies ist die erste Einigung in der modernen Geschichte“, so Helmut Kohl in einer Regierungserklärung, „die ohne Krieg, ohne Leid und ohne Auseinandersetzungen erfolgt. Es ist zugleich eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens für ganz Europa.“

Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gelten als Meisterstück der internationalen Diplomatie. Innerhalb kürzester Zeit werden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten. Die entscheidenden Ergebnisse werden allerdings nicht auf Außenministerebene, sondern von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt, die sich dazu im Laufe des Jahres 1990 bilateral und multilateral im raschen Rhythmus getroffen hatten.

 

Aus dem Terminkalender Helmut Kohls im Jahre 1990:

aus: Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit, Berlin 1996, S. 407 ff
10. Februar Michail Gorbatschow in Moskau
24. Februar George Bush in Washington
30. März Margaret Thatcher in London
26. April François Mitterrand in Paris
17. Mai George Bush in Washington
25. Juni EG-Gipfel in Dublin
5. Juli NATO-Gipfel in London
11. Juli Weltwirtschaftsgipfel in Houston
14. Juli Michail Gorbatschow in Moskau und im Kaukasus