Vor 35 Jahren: Deutschland erhält seine volle Souveränität zurück

Die Dramatik der letzten Stunden

Seine Erwartung, der „Zwei-plus-Vier-Vertrag sei nunmehr unter Dach und Fach“, erweist sich jedoch am 11. September 1990 als verfrüht, berichtet Helmut Kohl in seinen Erinnerungen „Ich wollte Deutschlands Einheit“. „Völlig überraschend erklärt der britische Außenminister Douglas Hurd in Moskau“, so der Kanzler weiter, „dass er das Dokument nicht unterschreiben werde. Seine Begründung: Man wisse nicht, wie lange Gorbatschow sich halten könne. Lange nach Mitternacht klingelt Genscher daraufhin Baker aus dem Schlaf. In dessen Residenz kommt es zu einer nächtlichen Krisensitzung. Der US-Außenminister verspricht Hilfe. Am folgenden Morgen gewinnt Genscher auch Dumas. Beide bedrängen Hurd, worauf der Brite – nach einigen Rücksprachen mit London – einlenkt.“

Gorbatschow kam mit Nachforderungen

Bereits in den Tagen vorher musste Helmut Kohl mit Michail Gorbatschow schwierigste Telefonate führen. Gorbatschow wollte die wenige Wochen zuvor getroffenen Vereinbarungen zum sowjetischen Truppenabzug nachbessern. Die ursprünglich zugesagten acht Milliarden D-Mark für ein großangelegtes Wohnungsprogramm für zurückkehrende Sowjetsoldaten waren Gorbatschow – auch aus innenpolitischen Gründen – zu wenig. Kohl beriet sich mit seinen Fachministern Theo Waigel (BMF) und Helmut Haussmann (BMWi). „Wir wussten allzu gut“, berichtet Kohl in seinen „Erinnerungen“, „dass Gorbatschow Herr des Geschehens war. Er hatte es in der Hand, die letzte Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche platzen zu lassen und konnte uns nur wenige Meter vor unserem Ziel enorme Probleme bereiten, denn noch standen fast vierhunderttausend sowjetische Soldaten auf deutschem Boden. Ich schlug Gorbatschow elf bis zwölf Milliarden D-Mark vor. Er wolle nicht feilschen, erwiderte er, hoffe aber, dass wir den geforderten Betrag aufbrächten, da es um die Vereinigung Deutschlands ging.“

Deutsche Einheit unter Dach und Fach

Am 12. September 1990 dann der Durchbruch: Die Außenminister Eduard Schewardnadse, James Baker, Roland Dumas, Douglas Hurd, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maizière (DDR-Ministerpräsident und kommissarischer Außenminister) setzten in Gegenwart Michail Gorbatschows ihre Unterschrift unter den Vertrag, mit dem Deutschland am 3. Oktober 1990 seine volle Souveränität zurückerlangte.

Wichtige Festlegungen:

• Das vereinigte Deutschland umfasst die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins und erklärt, keine Gebietsansprüche an andere zu Staaten stellen.
• Das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, die Personalstärke seiner Streitkräfte innerhalb von drei bis vier Jahren auf 370.000 Mann zu reduzieren und bestätigt den Verzicht auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
• Der Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland erfolgt bis 1994. Das vereinigte Deutschland hat das Recht, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören.

„Mit dem abschließenden Dokument der Zwei-plus-Vier-Gespräche und den bilateralen Verträgen (Partnerschaftsvertrag mit der Sowjetunion) hatten wir alle vertraglichen Voraussetzungen für die deutsche Einheit unter Dach und Fach“, resümiert der Kanzler in seinen „Erinnerungen“ und ergänzt: „Außerdem hatten wir – ein gutes Jahr nach meinem Gespräch mit Gorbatschow im Garten des Bonner Kanzleramtes – unsere Beziehungen zur Sowjetunion auf eine neue, in die Zukunft weisende Grundlage gestellt.“