Vor 35 Jahren: Gorbatschow und Kohl unterzeichnen den deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrag
Am ersten Jahrestag der Maueröffnung unterzeichnen Präsident Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten – eine wesentliche Grundlage für den vier Jahre später erfolgten Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland.
© Bundesregierung / Engelbert Reineke, Bonn 9. November 1990
Neue Ära der Beziehungen
Helmut Kohl und Michail Gorbatschow sprechen von einer „neuen Ära der bilateralen Beziehungen“. Dieser „Generalvertrag“ beende die „Epoche der Konfrontation“. Das wiedervereinte Deutschland und die Sowjetunion verpflichten sich, „ihre souveräne Gleichheit, ihre territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten“. Der Vertrag eröffnet die Möglichkeit zur Zusammenarbeit in Wirtschaft und Industrie, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz, Rechtshilfe sowie Begegnungen auf dem Gebiet der Kultur, den Medien, der Denkmal- und Kriegsgräberpflege. Der Vertrag sichert Sowjetbürgern deutscher Abstammung die nationale, sprachliche und kulturelle Identität. Verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze seien an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückzugeben. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, die auf deutschem Boden errichteten sowjetischen Denkmäler und Kriegsgräber zu erhalten. Beide Staaten erkennen die Grenzen in Europa als unverletzlich an. Außerdem verpflichten sie sich entsprechend der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), weder Gewalt anzuwenden noch diese anzudrohen. Nach der Auflösung der Sowjetunion zum 21. Dezember 1991 gilt der Vertrag mit seinem Rechtsnachfolger Russland weiter.
© Bundesregierung / Arne Schambeck, Deidesheim 10. November 1990
Leitmotiv „Vertrauen“
Die Gespräche mit Präsident Michail Gorbatschow „im kleinen Kreise, in der Delegation und nicht zuletzt in meiner Heimat, in der Pfalz“, stehen, wie Helmut Kohl im Deutschen Bundestag ausführt, „vor allem unter dem Leitmotiv ‚Vertrauen‘. „Wir haben dieses Vertrauen auf einem langen gemeinsamen Wege aufgebaut, beginnend mit meinem Besuch in Moskau vor zwei Jahren über den Gegenbesuch im Juni vergangenen Jahres und die Begegnungen in Moskau und im Kaukasus, bei denen wir den Weg zur deutschen Einheit gemeinsam frei gemacht haben“. Kohl und Gorbatschow hoffen, „die Grundlagen für eine weit in die Zukunft gerichtete freundschaftliche Zusammenarbeit legen zu können, die beiden Völkern Frieden und Sicherheit garantieren.
Nothilfe für die Menschen
In der Sowjetunion ist die wirtschaftliche und soziale Situation zur damaligen Zeit angespannt. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Helmut Kohl bereits kurz nach Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages an die deutsche Öffentlichkeit. Die Sowjetunion stehe im kommenden Winter vor einer schweren Bewährungsprobe, denn es drohe der Bevölkerung in vielen Städten und Dörfern Lebensmittelknappheit und Hunger. „Wir alle verspüren die Pflicht und auch die Bereitschaft, unseren sowjetischen Nachbarn zu helfen. Mein Aufruf an Sie alle ergeht: Helfen Sie bitte mit, Not in der Sowjetunion zu lindern“. Mehrfach veranlasst die Bundesregierung Lebensmittellieferungen in die Sowjetunion und leistet humanitäre Hilfe.
Unterstützung des Reformprozesses
Der Westen insgesamt hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein hohes Interesse daran, den mit „Glasnost“ und „Perestroika“ eingeleiteten Reformprozess in der Sowjetunion zu unterstützen. Die Bundesregierung steht dabei, wie Helmut Kohl formuliert, „an der Spitze der westlichen Industrieländer“. Der Kanzler erinnert an die im Juni 1990 verbürgten Bankkredite und an die gewährten Exportbürgschaften. Zudem unterstützt die Bundesregierung den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland, insbesondere mit Mitteln für den Wohnungsbau in der Sowjetunion und für die Umschulung der Soldaten. „Wir unterstützen aktiv die Umgestaltung in Richtung Markt und Privatinitiative“, betont Kohl im Deutschen Bundestag. Statt überlebter Feindbilder gebe es jetzt Beweise der Freundschaft. Michail Gorbatschows Politik der Perestroika habe das Ziel, das Land für eine moderne, marktwirtschaftliche Ordnung zu öffnen, Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten einzuführen.
Links
9. November 1990 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de
11235.pdf
1200199.pdf
hilfe fuer die sowjetunion - aufruf des bundeskanzlers