Vor 40 Jahren: CDU/CSU und FDP verlängern den Grundwehrdienst von 15 auf 18 Monate

Die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Weltmächten USA und Sowjetunion kommen Mitte der Achtzigerjahre nicht voran. Für die Bundesrepublik Deutschland – wie für die DDR – bleibt die Bedrohungslage unverändert hoch. Darauf reagiert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP: sie verlängert den Grundwehrdienst von 15 auf 18 Monate. Die Verlängerung der Wehrpflicht soll ab dem 1. Juli 1989 greifen – also mit einer zweijährigen Vorlaufzeit. So kann trotz der zurückgehenden Anzahl junger Männer im wehrfähigen Alter auch Mitte der 90er Jahre die erforderliche Präsenzstärke von 495 000 Bundeswehrsoldaten aufrechterhalten werden. Um mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen, sollen Ausnahmen von der Wehrpflicht reduziert werden. Erst 1997 ließ die Bundeswehr die ersten Frauen für den aktiven Militärdienst an der Waffe zu.

„Der Prozess der Vertrauensbildung zwischen den Weltmächten ist noch nicht weit genug fortgeschritten,“ erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Abstimmung zum Wehrpflichtgesetz im Deutschen Bundestag. „Ungleichgewichte im konventionellen Bereich in Europa gewinnen an Gefährlichkeit und müssen eingegrenzt werden“, folgert er in seinem Plädoyer für die Gesetzesänderung.

SPD und Grüne fordert der Kanzler auf, der Wehrdienstverlängerung zuzustimmen. Aber die Opposition hat andere Vorstellungen. Die SPD möchte zunächst eine Wehrstruktur-Kommission ins Leben rufen und die Grünen wiederum sprechen sich für eine Verkürzung der Wehrdienstzeit aus.

Im Frühjahr 1986 sieht Helmut Kohl erfreuliche Anzeichen für eine zunehmende Flexibilität der sowjetischen Führung. Mit großer Aufmerksamkeit habe er verfolgt, dass Generalsekretär Michail Gorbatschow auf dem 27. Parteitag der KPdSU feststellte, Sicherheit sei allein mit militärischen Mitteln nicht mehr zu gewährleisten, sie sei vor allem eine politische Aufgabe. Er selbst, so Kohl, habe immer die Auffassung vertreten, Ost-West-Beziehungen sollten politische, militärische, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Elemente enthalten. Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen brauchten diesen neuen Impuls, um auf Dauer tragfähig zu sein.

Aufgrund der rapiden weltpolitischen Veränderungen, die Helmut Kohl seit 1986 wahrnimmt, aufgrund der Freiheitsbestrebungen in Osteuropa, die etwas später zur Auflösung des Ostblocks und zur Deutschen Einheit führen sollten, kann letztlich 1989 die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate ausgesetzt werden. Im Sommer 1990 verkürzt die Bundesregierung unter Helmut Kohl die Wehrpflicht auf 12 Monate. Nach einer weiteren Reduzierung auf 10 Monate setzt die Bundesregierung unter Angela Merkel die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ganz aus.