Vor 30 Jahren: Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik vereinbaren ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung"
Dr. Heinrich Neumann war von 1992 bis 1998 Pressesprecher des Chefs des Bundeskanzleramtes Friedrich Bohl. Seit der Gründung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung gestaltet er deren Öffentlichkeitsarbeit mit; alle „Schlaglichter“ auf unserer Website stammen aus seiner Feder. Wir haben ihn gebeten, uns die politische Entwicklung rund um das am 23. Januar 1996 geschlossene „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“ zu schildern:
Warum hält Helmut Kohl 1996 ein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“ für notwendig?
Die Regierung steht unter einem riesigen Druck: 1995 gibt es in der Bundesrepublik 4,3 Millionen Arbeitslose, die Konjunktur schwächelt, ausländische Unternehmen investieren immer weniger in Deutschland und deutsche Betriebe verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland. Der Standort Deutschland braucht neue Impulse und neue Strategien. Im November 1995 schlägt IG-Metall-Chef Klaus Zwickel deshalb ein Bündnis für Arbeit vor: Seine Gewerkschaft will sich 1997 mit Lohnabschlüssen in Höhe der Inflationsrate begnügen, wenn die Unternehmen im Jahr davor, also 1996, 100.000 neue Stellen schaffen. Einen Monat später bietet dann der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung ein umfassendes Bündnis für Arbeit an.
© Bundesregierung / Julia Fassbender
Wie reagiert denn die Regierung von Helmut Kohl vor dreißig Jahren auf das Angebot der Gewerkschaften?
Der Bundeskanzler ergreift, wie es für ihn typisch ist, daraufhin selbst die Initiative: Siebenmal treffen sich auf seine Einladung hin die Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung im Kanzleramt. Sie einigen sich am 23. Januar 1996 auf ein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“. Helmut Kohl kündigt damals im Bundestag an, bis zur Jahrtausendwende die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen.
Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in vier Jahren, das klingt wie ein ehrgeiziges Ziel. Mit welchen Maßnahmen soll das erreicht werden?
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze ausgearbeitet, mit 50 konkreten Schritten. Ich nenne hier nur einige, die auch heute ganz vertraut klingen: Bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, steuerliche Entlastungen für Betriebe, zinsgünstige Mittelstandskredite, Rückführung der gestiegenen Staatsquote auf 46 Prozent, Abbau des Solidaritätszuschlages auf 5,5 Prozent, Senkung des Ausgabenanstiegs bei den sozialen Sicherungssystemen auf unter 40 Prozent. Die Möglichkeiten zur Frühverrentung sollen eingeschränkt und Subventionen abgebaut werden. Was viele heute kaum noch wissen: Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten nimmt mit dem Aktionsprogramm ihren Anfang.
Warum scheitert das Bündnis im Jahr 1996 am Ende?
Der Konsens ist nicht tragfähig, er bröckelt sehr rasch. Die SPD unter Oskar Lafontaine, der seit 1995 Parteivorsitzender ist, widersetzt sich dem Regierungskurs im Bundesrat; dort hat sie gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit. In der Bundespressekonferenz wird Helmut Kohl deshalb ungehalten, im Protokoll steht: „Mit gesamtstaatlicher Verantwortung hat es nichts zu tun, wenn die SPD die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat systematisch für eine Verzögerungs- und Blockadepolitik missbraucht - und zwar bei Gesetzen, durch die die öffentlichen Haushalte entlastet, die Lohnzusatzkosten gedämpft oder bürokratische Hemmnisse abgebaut werden sollen.“ Und im April 1996, nach der 9. Verhandlungsrunde, steigen dann auch die Gewerkschaften aus: Streitpunkt ist die Fortzahlung des Mindestlohns im Krankheitsfall. Als der DGB zu einer Protestkundgebung gegen die Bundesregierung aufruft, kommen 350.000 Protestierende in Bonn zusammen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 startet der DGB dann eine Kampagne mit dem Ziel eines Politik- und Regierungswechsels.
Schwächelnde Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen, Abwanderung von Unternehmen ins Ausland – das klingt hochaktuell, ist die augenblickliche Situation in Deutschland vergleichbar mit der von 1996?
„Standortsicherung“, „Reformbedarf bei den Sozialsystemen“, „Haushaltkonsolidierung“, darum dreht sich auch die innenpolitische Diskussion. Zumindest gibt es Parallelen. Nicht vergleichbar ist die damalige Instrumentalisierung des Bundesrates. Weil die Länder stärker ihre Eigeninteressen im Auge haben, ist heute der Spielraum, zu Entscheidungen zu kommen größer. Auch haben die traditionellen Volksparteien von damals ihre Bindungskraft eingebüßt. Aus der Blockbildung er 90er Jahre ist eine Fragmentierung des Parteiengefüges entstanden mit einer eindeutigen Polarisierung gegen die AfD.
© Bundesregierung / Arne Schambeck