Vor 30 Jahren: Berlin/Bonn Gesetz regelt Regierungs- und Parlamentsumzug: Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

„Der heutige Tag bildet den erfolgreichen Abschluss einer quälend langen Diskussion“, gab Eberhard Diepgen, Berlins Regierender Bürgermeister, im Deutschen Bundestag zu Protokoll.

Er erinnerte daran, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, Berlin zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen, mit äußerst knapper Mehrheit gefasst worden sei. Die breite Mehrheit drei Jahre später zeige aber, dass sich die Arbeit gelohnt habe.

Helmut Kohl vermittelte

„Dazu hat im Wesentlichen das parteiübergreifende Gespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14. Januar 1994 beigetragen“, so Kanzleramtsminister Friedrich Bohl in seinem Debattenbeitrag. Ein Ergebnis damals: Die Bundesländer erhielten für ihre Landesvertretungen vom Bund das Areal der „Ministergärten“ in Berlin-Mitte.

Faire Arbeitsteilung – Funktionsfähigkeit erhalten

Das Gesetz sollte eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn sichern und der Funktionsfähigkeit der betroffenen Verfassungsorgane und Bundeseinrichtungen Rechnung tragen. Den vom Umzug betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung wurden Umzugskostenhilfen als Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen in Aussicht gestellt.

Bonn behielt:

Das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, das Bundesministerium der Verteidigung,
das Bundesministerium für Gesundheit,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
das Bundesministerium für Forschung und Technologie,
das Bundesministerium für Post und Telekommunikation,
das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Erster Spatenstich für das Bundeskanzleramt am 4.2.1997

Berlin bekam:

Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern,
das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Finanzen,
das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
das Bundesministerium für Familie und Senioren, das Bundesministerium für Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Verkehr,
das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Schrittweise Umsetzung

Einen ersten Höhepunkt erreichte der Umzug 1999 mit dem Einzug des Bundestages in das Reichstagsgebäude in Berlin. Nach dem ersten Spatenstich von Helmut Kohl am 4. Februar 1997 und einer Bauzeit von knapp vier Jahren konnte das Bundeskanzleramt am 2. Mai 2001 von seinem Nachfolger Gerhard Schröder bezogen werden. Aber auch die Bundesstadt Bonn hat sich positiv entwickelt. Die Vereinten Nationen, Bundesministerien, Bundesbehörden, rund 150 Nichtregierungsorganisationen und die ansässigen Global Player der Wirtschaft prägen heute diesen nternationalen Standort.