Vor 35 Jahren: Die Bundesregierung verabschiedet das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“
Um die rapide zunehmende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu bekämpfen und die Wirtschaft im wiedervereinigten Deutschland anzukurbeln, setzt die Bundesregierung ein 24 Milliarden D-Mark schweres Infrastrukturprogramm auf. Gefördert werden neben den sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Umweltschutz und in den Wohnungs- und Städtebau.
Drei Herausforderungen auf einmal
Fünf Monate nach der Wiedervereinigung kommen auf den Bundeshaushalt drei große Aufgabenfelder zu: der Neuaufbau in Ostdeutschland, die anteiligen Kosten für den NATO-Einsatz im Golfkrieg und die Unterstützung für die Reformländer Mittel-, Ost- und Südosteuropas auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Aus dem laufenden Bundeshaushalt 1991 ist das nicht zu leisten. Die Bundesregierung sieht sich zu Steuererhöhungen gezwungen und führt einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5 Prozent zusätzlich zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Steuerzahler in West und Ost ein. Dieser Zuschlag besteht für einige Einkommensgruppen bis heute fort.
Legenden kommen auf
Kohl zeigt in seiner Regierungserklärung Verständnis für die Verunsicherung, unter der viele Menschen in den neuen Bundesländern angesichts der tiefgreifenden Veränderungen ihrer Lebenswirklichkeit leiden. Gleichzeitig tritt der Kanzler einer „um sich greifenden Legendenbildung“ entgegen und stellt fest: „Wenn es nicht zur deutschen Einheit gekommen wäre, wäre der SED-Staat wirtschaftlich genauso kollabiert wie andere Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.“ Kohl benennt auch die langfristigen, immateriellen Folgen der SED-Diktatur, das Leiden unter der Bespitzelung durch die Stasi und die erlittene Gängelung durch den Staat.
Angleichung der Lebensverhältnisse
Der Bundeskanzler setzt sich das Ziel, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. Er betont, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mit der D-Mark über eine der stabilsten Währungen der Welt verfügen, dass die Kaufkraft zugenommen habe und dynamische Renten nun im gleichen Maß wie die Einkommen der Beschäftigten steigen. Außerdem sei der Ausbau des Telefonnetzes vorangekommen, so dass pro Jahr bis zu 1,2 Millionen neue Anschlüsse ans Netz gingen. Gut fünf Monate nach dem Tag der Deutschen Einheit seien damit wichtige Marksteine errichtet – und: „wir werden weiter vorankommen“, so Kohl.
Ein Interview mit Johannes Ludewig zu seiner Zusammenarbeit mit Helmut Kohl finden Sie auf dieser Website bei unseren Zeitzeugen-Interviews.